Schlimmer geht´s kaum! Jetzt hat sich der BGH, obwohl das bei ihm anhängige Verfahren durch Rücknahme der Revision des Klägers, eines von Dieselskandal betroffenen Käufers, geendet hat, im Zusammenhang mit der Mitteilung, dass der auf den 27.02.2019 angesetzte Verhandlungstermin aufgehoben worden ist, dazu geäußert, dass die Rücknahme der Revision vor dem Hintergrund erfolgt sei, dass …weiterlesen
Kündigung wegen Wiederverheiratung diskriminiert katholischen Chefarzt
An dieser Stelle hatten wir bereits des Öfteren ausführlich über einen Fall berichtet, der seit Jahren wegen einer Wiederverheiratung die Gerichte beschäftigt. Auslöser des Rechtsstreits war das Liebesleben eines katholischen Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, der nach seiner Scheidung seine ehemalige Assistenzärztin, mit der bereits zuvor seit längerem zusammengelebt hat, geheiratet hatte. Die Eheschließung hatte zur …weiterlesen
Ist im Testament angeordnete Besuchspflicht für Enkel sittenwidrig?
Wer alt ist, ist oft einsam. Wer einsam ist, greift manchmal zu drastischen Maßnahmen, um sich die Zuwendung und Liebe seiner Familienangehörigen zu sichern. Klar, die Oma, die den Enkelkindern, die sie besuchen, einen Schein extra zusteckt, während die anderen Enkel, die nicht kommen, leer ausgehen, kennen viele. Was aber ist, wenn ein Großvater seine …weiterlesen
Familie als beleidigungsfreie Sphäre auch bei elektronischer Kommunikation?
In Familien herrscht, manchmal im Spaß, manchmal aber auch im Ernst, ein rauer Umgangston. Eltern (be-) schimpfen ihre Kinder, Kinder geben manchmal (wenn sie in der Pubertät sind) ihren Eltern Tiernamen und, wenn‘s besonders schlimm wird, dann mischen Großeltern und Schwiegereltern auch noch mit. Im Normalfall kein großer Akt, weil vieles was gesagt wird, nicht …weiterlesen
Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen unfairen Verhandelns
Unterzeichnet ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, dann verliert er damit automatisch den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz, weil dieser nur bei einer Kündigung, nicht aber bei dem Aufhebungsvertrag gilt. Eine Lösung vom Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der Vertrag wirksam beispielsweise wegen Drohung oder Täuschung angefochten werden konnte. Die Hürden hierfür sind in der Praxis aber extrem …weiterlesen
