Endet ein Arbeitsverhältnis, dann ist vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch vorhandener Urlaub grundsätzlich in Natur einzubringen, d. h. er muss vom Arbeitnehmer beantragt und vom Arbeitgeber gewährt werden. Nur dann, wenn der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann, dann ist der nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten. Diese Regelung, die dem Verfall von Urlaubsansprüchen vorbeugen …weiterlesen
Keine Verpflichtung einer Gemeinde bei Dauerschneefall zu streuen
Jetzt kommt der Winter. Die „Schneewalze“ soll dieses Wochenende ja mit teilweise bis zu 1 m Neuschnee über Bayern rollen. Alle Jahre wieder ist die weiße Pracht des einen Freud und des anderen Leid. Während sich Kinder und Wintersportler freuen, sind Autofahrer und Fußgänger meist genervt und Räumdienste oft bis zur totalen Erschöpfung überlastet. Kommt …weiterlesen
2009 – 2019: 10 Jahre Recht aktuell – Ein Rück- und Ausblick
Mein Gott, wie die Zeit vergeht. Nun ist es genau 10 Jahre her als am 02.01.2009 unser Blog „Recht aktuell“ gestartet ist. 10 Jahre und fast 2.000 Beiträge „rund ums Recht“ später, ist es an der Zeit kurz inne zu halten und zurück zu blicken.weiterlesen
Gesetzesänderungen 2019 für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbständige – Das sollten Sie wissen
Nun ist es soweit. Das Jahr 2019 ist gekommen. Dieses bringt eine Reihe von Gesetzesänderungen, die Sie wissen sollten. Wir erklären Ihnen nachfolgend die wichtigsten Gesetzesänderungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige.weiterlesen
Zu den Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht bei der Frage nach der Testierfähigkeit
Wird zwischen möglichen testamentarischen Erben und den gesetzlichen Erben um die Wirksamkeit eines Testaments wegen nicht vorhandener Testierfähigkeit gestritten, dann wird von den gesetzlichen Erben, die das Testament anfechten, regelmäßig auch der Hausarzt oder die behandelnden Ärzte, die den Erblasser oder die Erblasserin zuletzt behandelt hatten, zum Beweis dafür angeboten, dass keine Testierfähigkeit mehr vorgelegen …weiterlesen
