Wenn Sie verheiratet sind, dann haben Sie den Spruch „mein ist auch Dein“ sicherlich schon mehr als einmal gehört. Wie heißt es so schön, die Ehe ist eine Wirtschaft- und Schicksalsgemeinschaft, in der sich die Eheleute wechselseitig nicht nur zu Unterhalt, sondern auch zu Beistand verpflichtet sind. Was wäre da näherliegend, als auch ein gemeinschaftliches …weiterlesen
Gesetzgeber haftet wegen unwirksamer Mietpreisbremse nicht auf Schadenersatz
Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 (14 S 10058/17) ist die sog. Mietpreisbremse in Bayern (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig und damit unwirksam. Folge daraus ist, dass Mieter grundsätzlich auch deutlich überhöhte Mieten von ihrem Vermieter nicht zurückverlangen können. Wer aber nun meint, der Freistaat Bayern habe sich damit den Mietern gegenüber …weiterlesen
Wie Sie richtig auf eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe reagieren
Wenn Sie gewerblich Immobilien zur Vermietung oder zum Verkauf anbieten und Ihr Inserat gegen die Vorgaben von § 16 a EnEV verstößt, weil Sie keine oder nur unvollständige Angaben zum Energieausweis gemacht haben, dann lässt meist eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe nicht lange auf sich warten. Diese stellt sich meist höflich als Verband mit dem …weiterlesen
AGG-Hopper unterliegt auch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Neues vom AGG-Hopper: Am 11. April hatten wir an dieser Stelle über einen sog. AGG-Hopper berichtet, der vor dem Arbeitsgericht Berlin wegen angeblicher Geschlechterdiskriminierung auf Entschädigung geklagt und gegen den von unserer Kanzlei vertretenen Arbeitgeber verloren hat. AGG-Hopper sind Personen, die sich zum Schein auf fehlerhaft formulierte Stellenanzeigen bewerben und dann, wenn sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen …weiterlesen
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Kündigungsschutzklagen eines GmbH-Geschäftsführers grds. nicht gegeben
Der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers ist regelmäßig kein Arbeitsvertrag. Geschäftsführer sind daher in der Regel auch keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Will ein Geschäftsführer bei Gericht die Unwirksamkeit seiner Kündigung feststellen lassen, dann gehört ein solcher Rechtsstreit daher regelmäßig nicht vor die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, also zum örtlich zuständigen Landgericht und zwar gleichgültig, …weiterlesen
