Für Volkswagen nimmt es kein Ende. Erst der Ärger mit der Dieselaffäre bei der Volkswagen und Händler verstärkt von Gerichten gezwungen werden betroffene Kraftfahrzeuge zurückzunehmen. Nun droht neues Ungemach, denn das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach wirksamen Widerruf eines Autokreditvertrages (VW-Bank) nicht nur die Raten …weiterlesen
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ ist Beschaffenheitsvereinbarung beim Kfz-Kauf
Vor Gericht gilt in Zivilsachen die prozessuale Wahrheitspflicht. Dies bedeutet, dass jede Partei wahrheitsgemäß vortragen muss. Ein Recht zur Lüge gibt es nicht. Wer dagegen verstößt, der verstößt nicht nur gegen die prozessuale Wahrheitspflicht, sondern kann sich auch wegen eines (versuchten) Prozessbetrugs strafbar machen. Gleichwohl wird bekanntlich nirgendwo so viel gelogen, wie vor Gericht. Ein …weiterlesen
Kündigungsklausel in Bausparverträgen der Badenia Bausparkasse, die an den Monat des Vertragsschlusses anknüpft ist unzulässig
Mit Urteil vom 02.08.2018 hat das OLG Stuttgart (2 U 188/17) entschieden, dass eine Kündigungsklausel in allgemeinen Bausparbedingungen, die an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses anknüpft unzulässig ist, weil Verbraucher hierdurch unangemessen benachteiligt werden.weiterlesen
Dauerhafter Kündigungsausschluss im Mietvertrag möglich?
Mietverträge können gewöhnlich mit einer Frist von 3 Monaten von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Diese „Flexibilität“, die das Gesetz den Vertragsparteien einräumt, wird lediglich zulasten des Vermieters dadurch eingeschränkt, dass dieser regelmäßig nicht frei kündigen kann, sondern ein berechtigtes Interesse vorliegen muss. Da aber stets über Mieter das Damoklesschwert der Eigenbedarfskündigung schwebt, haben Mieter durchaus …weiterlesen
Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
Macht ein Arbeitnehmer gegen einen Arbeitgeber Ansprüche geltend und sind im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen geregelt, dann kann sich der Arbeitgeber, wenn die Parteien Vergleichsverhandlungen geführt haben und der Arbeitnehmer dadurch die in der Vertragsklausel geregelte Frist zur gerichtlichen Geltendmachung versäumt hat, nicht auf die Ausschlussfrist berufen, weil während der Vergleichsverhandlungen die Frist in entsprechender Anwendung von …weiterlesen
