Arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote sind bekanntlich nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung bezahlt. Was aber ist, wenn im Arbeitsvertrag zwar eine solche Karenzentschädigung vereinbart ist, aber der Arbeitgeber diese nicht bezahlt? Wer hier als Arbeitnehmer nicht die Zahlung verlangt und stattdessen einen Rücktritt erklärt, der erreichte damit zwar dann, dass er ab Erklärung …weiterlesen
Sind Urteile, mit denen ein Käufer bei eBay auf Zustimmung zur Entfernung einer negativen Bewertung verurteilt worden sind berufungsfähig?
Verklagt ein Onlinehändler einen Käufer auf Entfernung einer zu unrecht erteilten negativen Bewertung, Deine bemisst sich der Streitwert nach dem Klägerinteresse, also dem Interesse des Verkäufers. Obsiegt dann der Händler erstinstanzlich und legt die unterlegene Käufer dagegen Berufung ein, dann scheiden sich die Geister, jedenfalls beim OLG München, ob eine solche Berufung überhaupt aufgrund der …weiterlesen
Dienstwagen auch für Ehegatten im Minijob?
Ein Dienstwagen ist der Traum vieler Arbeitnehmer. Wer meint, dass dies nur dann funktioniert, wenn er eine gut bezahlte Führungsposition innehat, der irrt, denn das Finanzgericht Köln (Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16)) hat nun entschieden, dass auch ein sogenannter Minijobber einen Dienstwagen haben kann. Die Kosten für einen Dienstwagen sind – so die Richter …weiterlesen
Ärztebewertungsportal Jameda erleidet erneute Schlappe vor Gericht
Das in München ansässige Ärztebewertungsportal Jameda war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil der BGH (Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17) entschieden hatte, dass die Daten einer gegen die Speicherung klagenden Hautärztin gelöscht werden müssen. Nun hat Jameda erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten, denn das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2018 (26 U 4/18) …weiterlesen
Bei Trennung bestehende Testamente und Erbverträge prüfen
Sie haben sich von Ihrem Ehegatten getrennt oder überlegen gerade sich zu trennen? Auch, wenn Ihnen dann vielleicht der Kopf augenblicklich nach etwas anderem steht, sollten Sie gleichwohl bei einer Trennung nicht vergessen auch Ihr Testament oder Ihren Erbvertrag zu prüfen und gegebenenfalls an die neue Situation anzupassen. Nur so kann verhindert werden, dass im Falle …weiterlesen
