Wer in einer Mietwohnung mit seinem(er) Lebensgefährten/in, Ehepartner oder Eltern lebt, ohne selbst der Mieter zu sein, was gerade dann vorkommt, wenn Paare beim Zusammenziehen nicht gemeinsam eine neue Wohnung mieten, sondern einer in die Wohnung des anderen mit einzieht, verliert sein Zuhause nicht automatisch, wenn der Mieter stirbt. Dies deshalb, weil er in derartigen Fällen …weiterlesen
Vorerbschaft oder Nießbrauchsvermächtnis? – Auf die Formulierung kommt es an
Erbrecht ist eine komplexe Materie. Die richtige Formulierung kann nicht nur darüber entscheiden, ob der letzte Wille des Erblassers tatsächlich oder zumindest mit wenig Streit innerhalb der Familie umgesetzt wird, sondern kann auch maßgeblich darüber entscheiden, wie die Erbschaft zu versteuern ist. Dies insbesondere dann, wenn entweder unbedacht eine falsche Form der Zuwendung gewählt wurde …weiterlesen
Seit 1. Februar gelten bei YouTube neue Vergütungsregelungen
Das Videoportal YouTube hat zum 1. Februar neue Vergütungsregeln zur Teilnahme am YouTube-Partnerprogramm eingeführt. Danach müssen Anbieter, die sich für eine Werbeplatzierung auf ihrem Film qualifizieren wollen nicht mehr nur noch wie bisher mindestens 10.000 Aufrufe vorweisen können, sondern zusätzlich auch 4000 Stunden Wiedergabezeit innerhalb von zwölf Monaten sowie 1000 Abonnenten. Auch Missbrauchsmeldungen sollen künftig …weiterlesen
Tierhalterhaftung – Teurer Hahn verursacht 37.000 € Schaden
Der wäre besser mal beizeiten auf dem Grill gelandet, wird sich der Eigentümer eines Hahns aus dem Landkreis Ebersberg denken. Nachdem das aggressive Federvieh einen Bauaufseher attackiert hatte, der mit Straßenbauarbeiten in der Nähe des Grundstücks der Beklagten beschäftigt war, stolperte dieser rückwärts über eine Straßenkarte und brach sich einen Wirbel. Während das Landgericht München …weiterlesen
Eigenmächtige Umwandlung von Kunden-Routern zu WLAN-Hotspots durch Unitymedia zulässig
Darf ein Kabelnetzbetreiber auf einem WLAN-Router seines Kunden, ohne dass dieser ausdrücklich zugestimmt hätte, ein zweites WLAN-Netz für andere Kunden aktivieren? Während das LG Köln mit Urteil vom 09.05.2017 (31 O 227/16) noch verneint und einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben hat, hat nun das OLG Köln mit Urteil vom 02.02.2018 (6 U 85/17) das Urteil aufgehoben …weiterlesen
