Zwei Juristen haben bekanntlich drei Meinungen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die Gerichte auch nicht einig darüber sind, ob im Zusammenhang mit einer Massenentlassungsanzeige Leiharbeitnehmer zu den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern zählen oder nicht. Diese Frage muss nun letztverbindlich der EuGH erklären, weil das BAG mit Beschluss vom 16.11.2017 (2 AZR 90/17 (A)) diesen …weiterlesen
Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen für Heimunterbringung um Haushaltsersparnis für jeden Ehegatten erforderlich
Die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim ist sehr kostenintensiv. Da wäre es doch schön, wenn diese Kosten wenigstens im Rahmen der Steuererklärung steuermindernd geltend gemacht werden könnten. Dies dachte sich auch ein Ehepaar, das krankheitsbedingt im Mai 2013 in ein Alten- und Pflegeheim eingezogen war und seitdem dort ein Doppelzimmer bewohnte. Die Kosten die …weiterlesen
Befristungskontrollklage – Befristung im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin rechtmäßig
Bei befristeten Arbeitsverträgen kommt es oft zum Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte, ob die Befristung wirksam ist. Im Rahmen einer sog. Befristungskontrollklage kann dann die Befristung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Das BAG hat nun mit Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 369/16) aufgrund einer Befristungskontrollklage …weiterlesen
Mieter kann bei Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über die der Abrechnung enthaltenen Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen verlangen
Alle Jahre wieder entsteht zwischen Vermietern und Mietern nicht nur Streit darüber, welche Positionen im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung zum Ansatz gebracht werden können, sondern auch darüber, wie eine solche Abrechnung auszusehen hat. Sind in der Nebenkostenabrechnung auch Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten, dann hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass diese so aufgeschlüsselt werden, dass der …weiterlesen
Mietpreisbremse kommt vors Bundesverfassungsgericht
Beim Landgericht Berlin (67 S 218/17) ist derzeit ein Mietrechtsstreit anhängig, bei dem es maßgeblich auf die Frage ankommt, ob die in § 556 d BGB geregelte Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Dies deshalb, weil der Vermieter sich darauf berufen hat, dass die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG …weiterlesen
