Überlässt ein Sponsor einem Dritter seine Arbeitnehmer zum Einsatz ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten (unentgeltliche Arbeitnehmerüberlassung), dann liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Sponsors an den Leistungsempfänger (BFH, Urteil vom 30.08.2017 – II 46/15).weiterlesen
AG München: Nachforderung durch Stromversorger bei zu niedriger Schlussrechnung rechtens
Wer den Stromversorger wechselt, der ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 14.07.2017 (264 C 3597/17) selbst dann von Nachforderungen nicht sicher, wenn der Stromversorger eine Schlussrechnung ohne Vorbehalt erstellt hat und die Nachforderung erst nach mehr als 2 Jahren stellt.weiterlesen
(Miterben-)Testamentsvollstrecker haben es nicht (immer) leicht
Wer als Erblasser sichergestellt haben möchte, dass sein Wille auch tatsächlich umgesetzt wird, der wird regelmäßig in seinem Testament auch einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Testamentsvollstrecker können neutrale Dritte, oft Rechtsanwälte oder Steuerberater, aber auch Miterben sein. Wird ein Miterbe zum Testamentsvollstrecker eingesetzt, dann hat dies zwar auf den ersten Blick den wirtschaftlichen Vorteil, dass kein Vermögensabfluss …weiterlesen
EuGH: Anbieter von Luxuswaren haben das Recht ihren Vertragspartnern den Vertriebsweg vorzuschreiben
Waren dort verkaufen, wo sich der Verkäufer die besten Vertriebschancen erwartet? Dies entspricht zwar der freien Marktwirtschaft, nicht aber die Rechtsauffassung des EuGH. Dieser hat nämlich mit Urteil vom 06.12.2017 (C – 230/16) entschieden, dass es bei Luxuswaren zur Sicherstellung des „Luxusimages“ von Konsumgütern zulässig ist den Händlern selektive Betriebssysteme vorzuschreiben, also den Onlinehandel auszuschließen.weiterlesen
Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder Belehrung durch die Bank?
Wer kreditfinanziert ein Kfz gekauft hat, der sollte jetzt genauer lesen: Das Landgericht Berlin hat nämlich in seinem Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) entschieden, dass ein Käufer auch eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss noch den Widerruf des Vertragserklären kann, wenn er bei einem verbundenen Geschäft von der Hausbank des Automobilherstellers nicht ausreichend über die Möglichkeit zur Kündigung und …weiterlesen
