Wer als Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung beim sog. Filesharing in Anspruch genommen wird, der trägt nach der Rechtsprechung die sog. sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Welche Anforderungen daran zu stellen sind, wird von unterschiedlichen Gerichten immer wieder unterschiedlich beurteilt. Das LG Bochum hat in seinem Urteil vom 07.09.2017 (I-8 S 17/17) es als ausreichend angesehen, dass die beklagte …weiterlesen
Eigenart der Arbeitsleistung kann Sachgrund für Befristung des Arbeitsverhältnisses sein
Nicht selten landen befristete Arbeitsverhältnisse vor Gericht, insbesondere dann, wenn die Befristung zunächst immer wieder aufs Neue verlängert wird bis irgendwann der Arbeitgeber zu keiner weiteren Befristung mehr bereit ist. Arbeitnehmer argumentieren dann gerne damit, dass entweder schon kein Sachgrund für eine Befristung vorgelegen sei oder aber jedenfalls es sich um eine unzulässige Kettenbefristung gehandelt habe. …weiterlesen
Nacherbe hat vor Eintritt des Nacherbfalls keinen Anspruch auf Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
Wird von einem Erblasser der Nachlass über eine Vorerbschaft und eine Nacherbschaft verteilt, dann kann oft Streit darüber entstehen, welche Rechte der Nacherbe bereits vor dem Nacherbfall hat, insbesondere aber wie diese Rechte wahrzunehmen sind. Dies insbesondere dann, wenn auch ein Grundstück zum Erbe zählt und der Vorerbe verfügt.weiterlesen
Vorsicht beim sog. Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
So mancher Erblasser würde sich im Grab umdrehen, wenn er wissen würde, dass das, was er als Testament zu Papier gebracht hat, nicht das war, was er eigentlich regeln wollte. Dies deshalb, weil zwar einerseits jederzeit der letzte Wille niedergeschrieben werden kann, andererseits aber der Laie oft gar nicht genau weiß, was das, was er …weiterlesen
Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen im Mietvertrag sind unwirksam
Endet ein Mietverhältnis, dann hat der Gesetzgeber in § 548 BGB zulasten des Vermieters eine kurze, nämlich 6-monatige, Verjährung für Ersatzansprüche und das Wegnahmerecht des Vermieters geregelt. Diese Vorschrift ist nicht dispositiv, kann also nicht im Mietvertrag zum Nachteil des Mieters verlängert werden (BGH, Urteil vom 08.11.2017 – VIII ZR 13/17).weiterlesen
