Wird ein Privatdarlehen gewährt, das der Darlehensnehmer nicht (freiwillig) zurückzahlt, dann ist dies bereits ärgerlich genug, wenn dafür gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss. Noch ärgerlicher aus Sicht des Darlehensgebers ist es aber, wenn dann der Darlehensnehmer auch noch in Insolvenz gerät und damit die Darlehensforderung ausfällt. Da gerade letzteres häufiger vorkommt, als man annehmen …weiterlesen
Fröhliche und friedliche Weihnachten
Wir wünschen unseren Mandanten und den Besuchern unserer Seite fröhliche und friedliche Weihnachten. Ab 27. Dezember 2017 sind wir wieder ab 8:00 Uhr morgens für Sie im Kampf ums Recht im Einsatz.weiterlesen
Waschanlagenbetreiber haftet nur für schuldhaft verursachte Schäden
Hand aufs Herz. Haben Sie auch manchmal ein schlechtes Gefühl, wenn Sie mit Ihrem Kfz in eine Waschanlage fahren? Kommt es nämlich zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, dann ist der Streit meist vorprogrammiert, weil Waschanlagenbetreiber sich dann oft auf ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen, die eine Haftung stark einengen. Das OLG Frankfurt am Main hat deshalb mit …weiterlesen
Überlassen von Kontoauszügen nebst Buchungsübersichten zu Konten ist keine ordnungsgemäße Rechnungslegung
Geht es um die Auseinandersetzung von Nachlässen, dann spielt immer wieder die Frage eine Rolle in welcher Weise zum Auskunft Verpflichtete, beispielsweise Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten, Bevollmächtigte gegenüber Erben oder aber auch mit Erben untereinander, diese Auskunft erteilen, insbesondere aber eine Rechnungslegung über getätigte Rechtsgeschäfte erfolgen muss. Das OLG München hat in seinem Urteil vom 06.12.2017 (7 …weiterlesen
Müssen Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl für Massenentlassungsanzeige mitgezählt werden?
Zwei Juristen haben bekanntlich drei Meinungen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die Gerichte auch nicht einig darüber sind, ob im Zusammenhang mit einer Massenentlassungsanzeige Leiharbeitnehmer zu den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern zählen oder nicht. Diese Frage muss nun letztverbindlich der EuGH erklären, weil das BAG mit Beschluss vom 16.11.2017 (2 AZR 90/17 (A)) diesen …weiterlesen
