Wir haben an dieser Stelle bereits oft über die teilweise recht unterschiedliche Rechtsprechung bei (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing berichtet. Auch, wenn augenblicklich das Thema auf den ersten Blick „ausgekaut“ aussieht, weil aufgrund der Vorlage des Landgerichts München I zum EuGH zunächst von vielen Gerichten dessen Entscheidung abgewartet wird, beschäftigen wir uns heute mit der Frage …weiterlesen
Bei doppelter Haushaltsführung sind auch Kosten für Einrichtungsgegenstände unbeschränkt abzugsfähig
Dies jedenfalls dann, wenn man einer Entscheidung des FG Düsseldorf folgt. Ist berufsbedingt am Arbeitsort eine weitere Unterkunft erforderlich, dann können diese Kosten als Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden. Die Höchstgrenze, die dabei für Unterkunftskosten akzeptiert wird, liegt bei 1.000 € Miete im Monat. Nach Auffassung der Finanzverwaltung hat es …weiterlesen
Erbeinsetzung muss hinreichend bestimmt sein
Wer durch Testament einen Erben einsetzt, der muss das Testament so verfassen, dass die Erbeinsetzung hinreichend bestimmt ist. Der Erbe muss sich also ohne weiteres aus dem Testament oder auch Umständen außerhalb des Testaments ermitteln lassen. Wer hier Fehler macht, was in der Praxis gerade dann der Fall sein kann, wenn Testamente ohne rechtlichen Beistand formuliert werden, …weiterlesen
Gelegentlicher Cannabiskonsum rechtfertigt nicht Entzug der Fahrerlaubnis ohne MPU
Dass Alkohol am Steuer zum Verlust des Führerscheins führen kann, ist den meisten Jugendlichen geläufig. Dass bei Cannabiskonsum der Führerschein noch schneller weg sein kann als bei Alkohol, wissen dagegen die Wenigsten. Wer einen Joint raucht und dann nach dem Cannabiskonsum Auto fährt, der riskiert den Führerschein Wer nämlich einen Joint geraucht hat und danach zufällig mit …weiterlesen
Wird das illegale Streaming abmahnbar?
Während die Abmahnindustrie über Jahre hinweg glänzend verdient hat, indem Kinder, Jugendliche und deren Eltern wegen illegalem Filesharing juristisch verfolgt worden sind, war aus rechtlicher Sicht das Streaming von Filmen bislang aus Sicht der Nutzer gefahrlos möglich. Im Gegensatz zum Filesharing wird bei Streaming nämlich nicht eine Datei dauerhaft auf dem PC gespeichert, sondern nur …weiterlesen
