Im Erbscheinverfahren richten sich die Gerichtsgebühren und, soweit eine anwaltliche Vertretung vorliegt auch Anwaltsgebühren, nach dem Geschäftswert. Dieser bestimmt sich nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers, sondern nach dem gesamten Reinnachlass (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2016 – 11 Wx 103/15).weiterlesen
Zur ortsüblichen Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum an Angehörige
Wird Wohnraum verbilligt an Angehörige überlassen und führt dies dazu, dass negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entstehen, dann gibt es häufig Streit mit dem Finanzamt darüber, in welcher Höhe diese Negativeinnahmen steuerlich berücksichtigt werden können. Maßgebliches Kriterium ist dabei die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art und Ausstattung. Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.05.2016 (IX R …weiterlesen
Erbschaftssteuer als Masseforderung bei Insolvenz des Erben?
Wer mit der Beratung von Schuldnern zu tun hat, der weiß, dass der hartnäckigste und unerbittlichste Gläubiger regelmäßig der Fiskus ist. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass dieser auch in Insolvenzverfahren versucht seine Steuerforderungen bestmöglich durchzusetzen. Finanzamt erlässt Erbschaftssteuerbescheid im laufenden Insolvenzverfahren Nachdem ein Insolvenzschuldner nach eröffnetem Insolvenzverfahren geerbt und die Erbschaft auch angenommen hat, setzte …weiterlesen
EuGH: Zur Verlinkung auf urheberrechtsverletzenden Inhalt
Eine Verlinkung auf den Inhalt einer anderen Website ist mit wenigen Mausklicks hergestellt. Nicht selten aber droht Ungemach, wenn die Inhalte der Seite, auf die verlinkt wird, rechtlich zu beanstanden ist, insbesondere Urheberrechte verletzen. Der EuGH hat nun in seinem Urteil vom 08.09.2016 (C-160/15) klargestellt, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich …weiterlesen
Keine Erbunwürdigkeit bei Mitwirkung an formunwirksamem Testament
Eine Redensart besagt, dass sich bei Geld die Freundschaft aufhört. Wer regelmäßig mit Erbrecht befasst ist, der weiß, dass dann, wenn um den Nachlass gestritten wird, ist auch ganz schnell mit der Verwandtschaft vorbei ist und Missgunst und Neid den Familienfrieden nicht nur gefährden, sondern dauerhaft zerstören können. Eine weitere Redensart besagt nämlich: „Redet ihr …weiterlesen
