Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Kfz und einem Fahrradfahrer, dann haftet regelmäßig der Halter des Kfz unabhängig vom Verschulden mit, weil sich die Betriebsgefahr des Kfz verwirklicht hat. Was aber gilt, wenn ein Fahrradfahrer zu Sturz kommt, ohne dass überhaupt nur eine Berührung mit dem Kfz stattgefunden hat? In derartigen Fällen muss dann …weiterlesen
Der verlegte Gerichtssaal – Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz stellt absoluten Revisionsgrund dar
Trotz fortschreitender Digitalisierung ist die EDV-mäßige Ausstattung der Gerichte oft noch unzureichend. So kommt es auch vor, dass als Beweismittel mitgebrachte CDs, DVDs oder USB-Sticks im Gerichtssaal nicht in Augenschein genommen werden können, weil die dort vorhandene EDV nicht über entsprechende Laufwerke oder Schnittstellen verfügt. Verlegt ein Richter deshalb kurzerhand die Verhandlung vom Sitzungssaal in …weiterlesen
Vorsicht bei der Werbung mit Garantien – Abmahnung droht
Hersteller von Waren gewähren oft Garantien, die über die gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers hinausgeht. Wer allerdings als Verkäufer im Onlinehandel mit solchen Garantien wirbt, muss darauf achten, dass auch die gesetzlichen Informationspflichten eingehalten werden, weil ansonsten ein solches Verhalten wettbewerbswidrig ist und von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Verkäufer von Fahrrädern wirbt mit „5 Jahre …weiterlesen
Die Immobilie im Erbfall – wie Sie Streit vermeiden und Steuern sparen
Die eigene Immobilie – für viele der Inbegriff von Freiheit, Glück und Unabhängigkeit. Damit Ihre Immobilie nicht zum Albtraum für Ihre Erben wird, sollten Sie sich frühzeitig darüber Gedanken machen, wann und wie eine Übertragung auf die nächste Generation stattfinden soll. Wir wollen Ihnen einige Denkanstöße geben und aufzeigen wie Sie Streit in der Familie …weiterlesen
Streit der Ehefrauen um die Erbenstellung
Zwei Ehefrauen, zweimal ein gemeinschaftliches Testament und ein nachlässiger Erblasser. Das ist der Stoff aus dem erbrechtliche Alpträume sind. Im richtigen Leben kommt es gar nicht selten vor, dass zwei Frauen um einen Mann (oder zwei Männer um eine Frau) streiten. Seltener ist dagegen ein vom OLG Hamm mit Beschluss vom 28.10.2014 (15 W 14/14) …weiterlesen
