Wer als Geschäftsführer einer GmbH nicht seiner Insolvenzantragspflicht nachkommt und innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife Insolvenzantrag stellt, der riskiert persönlich vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen zu werden. Geschäftsführer neigen oft dazu, die wirtschaftliche Situation des von ihnen geleiteten Unternehmens rosiger zu sehen, als sie tatsächlich ist, so dass die Haftungsgefahr groß ist. …weiterlesen
Auch bei sog. Bereitschaftszeiten ist der gesetzliche Mindestlohn zu bezahlen
Im Arbeitsrecht gilt seit jeher der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Seitdem Arbeitnehmern Mindestlohn geschuldet wird, könnte der Grundsatz auch lauten „Ohne Arbeit kein Mindestlohn“. Allerdings lässt sich auch darüber vortrefflich streiten, was überhaupt Arbeit ist, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29 Juni 2016 (5 AZR 716/15) zeigt. Das BAG hat in dieser …weiterlesen
Einigung zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer bringt Rechtssicherheit
Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten. Gegenüber dem Regierungsentwurf vom 08.07.2015 für ein Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sieht die Gesamteinigung im Einzelnen folgende Anpassungen …weiterlesen
Zum Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz des Verzögerungsschadens bei Zahlungsverzug des Auftraggebers
In Bausachen werden regelmäßig für zeitabschnittsweise erbrachte Leistungen Abschlagsrechnungen erstellt, die vom Auftraggeber zu bezahlen sind. Kommt der Auftraggeber dabei mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer nicht nur berechtigt die Leistung vorübergehend einzustellen, sondern der Auftraggeber schuldet dann auch den Ersatz des Verzögerungsschadens (OLG Köln, Urteil vom 07.06.2016 – 22 U 45/12). …weiterlesen
BGH: Bereits die Anbahnung des Mandats ist vor Telefonüberwachung geschützt
Zwischen Rechtsanwalt und Mandant besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis, bei dem ein Eingriff durch den Staat nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Dieser besondere Schutz greift aber nicht erst mit dem Abschluss eines Anwaltsvertrags ein, sondern das berufsbezogene Vertrauensverhältnis umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 04.02.2016 (StB 23/14) entschieden und …weiterlesen
