Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, weil er Kapitalerträge, die er mit Auslandsvermögen erzielt hat, nicht in seinen Steuererklärungen angegeben hat, läuft der Erbe nicht nur Gefahr, sich selbst wegen einer Steuerhinterziehung strafbar zu machen, wenn er nach Kenntnis den Fiskus nicht aufklärt, sondern das Erbe kann durch dann fällig werdende Steuernachzahlungen und Säumniszuschläge auch erheblich …weiterlesen
AG Wolfratshausen: Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zur Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay
An dieser Stelle hatten wir bereits mehrfach davon berichtet, wann und unter welchen Voraussetzungen erfolgreich gegen eine negative Bewertung bei eBay & Co. vorgegangen werden kann und dabei über von unserer Kanzlei erstrittene Urteile zugunsten von Verkäufern berichtet. Neben der Spezies der völlig uneinsichtigen Käufer, die auf außergerichtliche Aufforderungsschreiben ungerechtfertigte negative Bewertungen zu entfernen nicht …weiterlesen
BFH: Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren nur eingeschränkt möglich
Die deutsche Amateurgolfszene leidet seit Jahren darunter, dass in vielen Golfclubs gute Turniere rar sind. Ein Grund hierfür liegt darin, dass viele Firmen, die früher große Golfturniere veranstaltet haben, sich aufgrund der nicht oder nur eingeschränkt möglichen Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen als Betriebsausgaben aus dem Amateurgolfsport verabschiedet haben. Während vormals Banken für gehobene Privatkundenklientel ganze Turnierserien …weiterlesen
BGH bestätigt Verurteilung eines (zu milden) Richters wegen Rechtsbeugung
Waren Sie schon einmal vor Gericht? Für den Fall, dass Sie den Rechtsstreit – aus Ihrer Sicht natürlich völlig zu Unrecht – verloren haben, führt dies meistens dazu, dass die Meinung über den mit der Angelegenheit befassten Richter nicht allzu gut ist. Manchmal bleibt es dann nicht nur dabei, der Justiz Blindheit zu unterstellen, sondern …weiterlesen
Vertraglich vereinbarte Schriftform zur Kündigung eines Werkvertrags auch bei per Mail verschicktem eingescanntem Kündigungsschreiben gewahrt
Wird ein Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet, dann entsteht oft Streit nicht nur darüber, ob ein Kündigungsgrund vorgelegen hat, sondern auch ob die Kündigung in der richtigen Form erklärt worden ist. Grundsätzlich gilt, dass dann, wenn vom Gesetz keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, die Kündigung formlos, also auch mündlich oder per E-Mail erklärt werden kann. In vielen …weiterlesen
