Papier ist bekanntlich geduldig. Entsprechend vollmundig klingen oft Verkaufsprospekte der Bauträger für Eigentumswohnungen. Wer hier als Bauträger allerdings zu dick aufträgt, der läuft Gefahr, dass wenn das, was er verspricht, nicht (dauerhaft) eingehalten wird, der Käufer sich durch Rücktritt vom Kaufvertrag lösen und so den gesamten Kauf rückabwickeln kann.weiterlesen
Kindergeld wird auch ohne Vorlage der Steueridentifikationsnummer nach dem 01.01.2016 weiter bezahlt
Wer bisher Kindergeld bezogen hat, der muss keine Angst haben, dass die Zahlung von Kindergeld zum 01.01.2016, wie es teilweise gerüchteweise zu vernehmen war, eingestellt wird, wenn bis zu diesem Stichtag nicht die Steueridentifikationsnummer bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt wird. Dies hat die Bundesagentur für Arbeit am 12.11.2015 in einer Mitteilung klargestellt, …weiterlesen
Das sollten Sie wissen, wenn Ihnen durch Testament ein Vermächtnisanspruch zusteht
Vermächtnisansprüche sind für Erben meist lästig. Nicht nur, dass hierdurch der Nachlass geschmälert wird, sondern oft ist dies für den Erben auch noch mit Aufwand verbunden. Deshalb werden Vermächtnisse, wenn sie nicht mit Nachdruck eingefordert werden, oft nur schleppend erfüllt. Was viele nicht wissen ist, dass der Vermächtnisanspruch bereits mit Eintritt des Erbfalls fällig wird. …weiterlesen
Falsche Angaben in Selbstauskunft rechtfertigen fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Geht es darum eine Wohnung oder ein Haus anzumieten, dann verlangen Vermieter immer öfter eine sog. Selbstauskunft. Gerade dann, wenn auch andere Interessenten für das Objekt vorhanden sind, neigen manche Mietinteressenten gerne dazu die eigene Position zu beschönigen, insbesondere unrichtige Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen. Aber Vorsicht. Wer hier zu dick aufträgt, der …weiterlesen
BGH: Drohung mit SCHUFA Eintrag bei Mahnung nur dann rechtmäßig, wenn nicht verschleiert wird, dass das bloße Bestreiten der Forderung ausreicht eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern
Haben Sie auch schon einmal ein böses Mahnschreiben bekommen? Inkassobüros (aber auch manche Anwälte) beschränken sich dabei nicht nur darauf, für den Fall, dass die Forderung nicht beglichen wird, gerichtliche Schritte anzudrohen, sondern sie drohen auch damit, dass im Falle der nicht Bezahlung ein SCHUFA Eintrag erfolgt. Ein solches Verhalten steht allerdings nur dann im …weiterlesen
