Auch, wenn augenblicklich, jedenfalls augenscheinlich, die Konjunktur in Deutschland noch auf Hochtouren läuft, gibt es bereits erste Indikatoren, die darauf hindeuten, dass dies bald ein Ende haben könnte. Nicht nur, dass die Zahl der Firmeninsolvenzen deutschlandweit zugenommen hat, auch im Oberland sind bereits erste größere Insolvenzverfahren zu verzeichnen. Sollte der Aufschwung wirklich bald ein Ende …weiterlesen
Zur Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft bei Antrag auf Grundbuchberichtigung
Der Nachlass geht als Ganzes und ungeteilt auf den oder die Erben über, § 1922 BGB. Dies nennt man Gesamtrechtsnachfolge oder auch Universalsukzession. Gemeint sind damit, dass der oder die Erben automatisch an die Stelle des Erblassers rücken und dessen Rechtsposition, also nicht nur Aktivvermögen, sondern auch Verbindlichkeiten übernehmen, also auch für dessen Schulden haften, …weiterlesen
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ ist auch bei Privatverkauf eines PKW eine Beschaffenheitsvereinbarung
Papier ist bekanntlich geduldig. Gerade beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge werden diese oft in rosigen Worten beschrieben, um einen möglichen Käufer zum Vertragsschluss zu verleiten. Wer hier als Verkäufer allerdings allzu leichtfertig unrichtige Angaben macht, der riskiert – ungeachtet einer strafrechtlichen Greifbarkeit wegen Betrugs – dass der Kaufvertrag nachträglich rückabgewickelt wird und der Kaufpreis zurückgezahlt werden …weiterlesen
Die Einführung von Mindestlohn rechtfertigt keine Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
Arbeitgeber kalkulieren regelmäßig ihre Kosten nicht ausschließlich am gezahlten Stundenlohn, sondern in einer Gesamtschau der Personalkosten wo auch Prämien und Gratifikationen wie beispielsweise Urlaubs-oder Weihnachtsgeld, aber auch Leistungsprämien eine Rolle spielen können wenn es darum geht, wie teuer ein Mitarbeiter dem Betrieb kommt. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich nun in einer Reihe von Urteilen vom …weiterlesen
Ist der Kaufpreis fast vollständig bezahlt, so muss der Bauträger den Erwerber der Immobilie einziehen lassen
Beim Kauf einer Immobilie vom Bauträger entsteht immer wieder Streit, weil der Erwerber den Kaufpreis nicht vollständig bezahlt, sondern (zunächst) einen Teil des Kaufpreises zurück behalten möchte. Der Bauträger ist jedoch nicht berechtigt sein Zahlungsbegehren dadurch durchzusetzen, dass er bei fast vollständiger Bezahlung des Kaufpreises dem Erwerber den Besitz vorenthält und den Einzug verweigert. Dies …weiterlesen
