Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2015 (1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember …weiterlesen
BGH: Anfechtung einer Anfechtung der Annahme der Erbschaft muss in der Frist des § 121 BGB erfolgen
Der Erbe muss die Erbschaft nicht aktiv annehmen. Er muss vielmehr das Erbe ausschlagen, wenn er nicht automatisch Erbe werden möchte. Wird die sechswöchige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft versäumt, weil beispielsweise der Erbe erst danach Kenntnis davon erlangt, dass der Nachlass überschuldet ist, dann kann unter bestimmten Voraussetzungen die (automatische) Annahme durch Anfechtung beseitigt …weiterlesen
BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Altersdiskriminierung
Diskriminierungen nach dem AGG, spielen regelmäßig nur dann eine Rolle, wenn (vermeintlich) diskriminierte Bewerber eine Entschädigung fordern. Das BAG hat nun mit Urteil vom 20.07.2015 (6 AZR 457/14) entschieden, dass dann, wenn eine Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstößt, unwirksam ist. Das Gericht hat in seinem Urteil die Entscheidungen der …weiterlesen
Videoüberwachung kann zu Streit mit Nachbarn führen
Waren Videoüberwachungsanlagen vormals nur Unternehmen und Millionärsvillen vorbehalten, so sind diese aufgrund immer billigwerdender Technik heute nahezu für jedermann erschwinglich. Was aber technisch möglich ist bedeutet nicht zugleich, dass dies auch rechtlich zulässig ist. Deshalb landen immer wieder Fälle, in denen ein Nachbar sein Grundstück oder gar Teile des Nachbargrundstücks per Video überwacht vor dem Kadi, …weiterlesen
BGH: Kostenerstattungspflicht bei sog. Abschlussschreiben setzt eine Wartefrist von mindestens 2 Wochen voraus
Eine einstweilige Verfügung stellt nur eine vorläufige Regelung eines Rechtsstreits dar. Soll der Rechtsstreit dauerhaft beigelegt werden, dann muss der Schuldner eine sog. Abschlusserklärung abgeben, in der er die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennt und gleichzeitig auf sein Recht, diese anzugreifen verzichtet. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, bleibt dem Gläubiger nur im Rahmen …weiterlesen
