Die Lebenserwartung der Menschen in den Industrienationen steigt stetig. Ein höheres Lebensalter führt aber oft dazu, dass die gewonnenen Jahre nicht bei bester Gesundheit verbracht werden. Deshalb sind in den letzten Jahren ambulante Pflegedienste wie Pilze aus dem Boden geschossen. Diese Einrichtungen sind sicherlich für die betroffenen Menschen sehr nützlich. Insbesondere dann, wenn diese seriös …weiterlesen
BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2015 (1 BvR 1432/10) entschieden, dass die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen nicht zu beanstanden ist. Es liege keine Verletzung von Grundrechten vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen Zinsansprüche anfällt, bei der Festsetzung der …weiterlesen
Bei Abstandsnahme vom Pflichtteilsanspruch nach erstmaliger Kenntnis einer sog. Pflichtteilsstrafklausel ist das Erbrecht nicht verwirkt
Ehegatten, die sich im Rahmen von sogenannten Ehegattentestamenten im Rahmen des ersten Erbfalls als Alleinerben einsetzen und damit ihre Kinder enterben versuchen oft Pflichtteilsansprüche der Kinder dadurch zu entgehen, dass im Testament zusätzlich eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen wird. In einer solchen wird regelmäßig geregelt, dass dasjenige Kind, das bei Eintritt des ersten Erbfalls vom überlebenden …weiterlesen
Nichtangabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig?
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen waren von jeher ein beliebtes Ziel von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Nachdem zwischenzeitlich der Gesetzgeber eine Musterwiderrufsbelehrung nebst zugehörigen Muster-Widerrufsformular geschaffen hat, die auch von den Instanzgerichten weitgehend als fehlerfrei betrachtet wird, hat der Hype um Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zwar abgenommen. Ausgestorben sind derartige Abmahnungen aber dennoch nicht. So hat beispielsweise das OLG Hamm …weiterlesen
BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann nicht wegen Elternzeit gekürzt werden
Nimmt ein Arbeitnehmer Elternzeit, dann kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für die Dauer der Elternzeit anteilig kürzrn. Dies ist im § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG so geregelt. Was aber ist, wenn das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Elternzeit endet, also Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Das BAG hat nun mit …weiterlesen
