Das deutsche Markenrecht ist eine Materie mit vielen Ecken und Kanten. Wer heute im geschäftlichen Verkehr ein Produkt oder ein Projekt mit einem Namen versieht, läuft, wenn er zuvor keine umfassende Recherche betrieben hat, stets Gefahr die Rechte einer fremden Marke zu verletzen und damit nicht nur abgemahnt, sondern auch gerichtlich auf Unterlassung und Schadenersatz …weiterlesen
BFH: Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH ist kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
Mit Urteil vom 16.04.2015 hat der BFH (IV R 1/12) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft (KG) gehört.weiterlesen
Entschädigungsanspruch nach Europarecht auch bei Scheinbewerbung?
Das Recht ist für den juristischen Laien manchmal nur schwer zu verstehen und zu akzeptieren. An sich entspricht es dem gesunden Menschenverstand, dass derjenige, der sich nicht ernsthaft auf eine Stellenanzeige bewirbt, sondern nur deshalb, um Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche gegen den möglichen Arbeitgeber zu erlangen, nicht vom Schutzbereich des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) erfasst werden kann. …weiterlesen
BFH: Vorsteuerabzug bei Leistungen des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren
Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15.04. 2015 (V R 44/14) entschieden.weiterlesen
Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht?
Unfallflucht ist bekanntlich kein Kavaliersdelikt. Wer erwischt wird, der bekommt nicht nur Ärger mit dem Staatsanwalt, sondern muss unter Umständen auch einen Teil des Schadens aus eigener Tasche bezahlen, weil aufgrund der Unfallflucht die Haftpflichtversicherung, die ansonsten den Schaden regulieren würde, (teilweise) von der Leistung frei wird.weiterlesen
