Der BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 (II R 36/12) zur Frage Stellung genommen, in welcher Höhe die Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG für hinzuerworbene Kommanditanteile entfällt, wenn der Steuerpflichtige vor Veräußerung von Anteilen bereits an der Personengesellschaft originär beteiligt war.weiterlesen
BAG: Auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub
Arbeitnehmer haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Mindesturlaub ergibt sich dabei zwingend aus dem Bundesurlaubsgesetz. Abweichungen zu Gunsten des Arbeitnehmers können sich aus Tarifvertrag oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nunmehr mit der Frage befasst, ob ein solcher Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub auch dann besteht, wenn in einem Kalenderjahr …weiterlesen
BFH: Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger bei Grunderwerbsteuer
Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u. a. für die Grunderwerbsteuer zuständige II. Senat des BFH am 12.02.2014 (II R 46/12) entschieden.weiterlesen
Testamentsgestaltung: Schlusserbe ist kein Ersatzerbe
Beim Verfassen von Testamenten ist es wichtig die Stellung, die man einem Erben einräumen möchte, auch juristisch korrekt zu bezeichnen. Vorerbe, Nacherbe, Schlusserbe oder Ersatzerbe sind nur einige der Begrifflichkeiten, die man als Testierender kennen und unterscheiden können sollte. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 14.03.2014 (15 W 136/13) klargestellt, dass eine zum Schlusserben …weiterlesen
AG München: Für Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an
Wer ein Einzelunternehmen – sei es als Gewerbetreibender oder Freiberufler – führt, der unterscheidet oft nicht hinreichend deutlich genug zwischen sich selbst in seiner Eigenschaft als Privatperson (Verbraucher) und in seiner Eigenschaft als Unternehmer. Beim online Kauf von Waren kann dies nachteilig sein, denn nur wer für den Verkäufer eindeutig erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, …weiterlesen
