In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten folgt nach Erlass einer einstweiligen Verfügung oftmals ein so genanntes Abschlussschreiben in dem der Antragsgegner aufgefordert wird auf Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung zu verzichten und diese als endgültige, abschließende Regelung anzuerkennen. Gleichgültig, ob eine solche sog. Abschlusserklärung dann abgegeben wird oder aber der Rechtsstreit in einem Hauptsacheverfahren fortgesetzt wird, entsteht oft …weiterlesen
TV-Köchin Sarah Wiener fordert im „Ortstermin“ Steuer auf krank machende Lebensmittel
Gastronomin Sarah Wiener fordert schärfere gesetzliche Regelungen für Lebensmittel. Neben einer höheren Besteuerung von süßen und fettigen Lebensmitteln befürwortet Wiener auch die Einführung einer Nährwert-Ampel. Das verriet Wiener der Deutschen Anwaltauskunft bei einem Gespräch für die Interview-Reihe „Ortstermin“. Das Video finden Sie hier. (Quelle: DAV-Depesche 30/14)weiterlesen
BGH: Beschenkter Dritter schuldet im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruch kein Bestands- oder Vermögensverzeichnis mit allen Aktiva und Passiva
Der Pflichtteilsberechtigte hat nicht nur gegen den Erben einen Anspruch auf Zahlung seines Pflichtteils, sondern, um diesen überhaupt korrekt beziffern zu können, stehen ihm auch umfassende Auskunftsansprüche gegen den Erben zu, § 2314 BGB. So kann er verlangen, dass der Erbe Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilt und dabei ein Vermögensverzeichnis mit allen Aktiva …weiterlesen
Abmahnung wegen Verstoß gegen Energiesparverordnung
Ab 01.05.2014 müssen bei Immobilienanzeigen in gewerblichen Medien Pflichtangaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) enthalten sein, denn zu diesem Zeitpunkt ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten, die auf die EU-Gebäuderichtlinie 2010 zurückgeht. Gemäß § 16a EnEV 2014 sind Verkäufer und Neuvermieter von Gebäuden verpflichtet, bestimmte Energiekennwerte aus dem sog. Energieausweis (vgl. § 16 EnEV …weiterlesen
Künstlersozialabgabe-Stabilisierungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen für Abgabegerechtigkeit. Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag, um die Künstlersozialversicherung zukunftsfest zu machen.weiterlesen
