Zum 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie in Kraft. Folge sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen im Widerrufsrecht . Die wichtigste Änderung ist eine neue (dynamische) Widerrufsbelehrung, über die alle Händler ab dem Stichtag verfügen müssen. Zusätzlich muss ein neues Widerrufsformular angeboten werden.weiterlesen
BAG: Kein außergerichtliches Aufforderungsschreiben zur Fristwahrung für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem AGG erforderlich
Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach den §§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG müssen grundsätzlich innerhalb von 2 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. So ist es in § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geregelt.In der Rechtsprechung ist bislang unterschiedlich gehandhabt worden, ob zunächst eine außergerichtliche Geltendmachung erforderlich ist oder aber ob die Schriftform auch mit …weiterlesen
Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort, so dass grundsätzlich bei gravierenden Pflichtverletzungen eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber möglich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis straffällig wird (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.05.2014 – 2 Sa 410/14).weiterlesen
Vorsicht Steuerfalle bei eBay Verkäufen unter Nutzung eines gemeinsamen „Nickname“
Paare oder Ehepaare nutzen oftmals für ihre Aktivitäten bei eBay, insbesondere auch für Verkäufe, ein eBay Konto, verwenden also einen gemeinsamen „Nickname“. Wer regelmäßig Waren bei eBay verkauft, der gelangt schnell in einem Bereich, indem er nicht nur wettbewerbsrechtlich als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist, sondern wo auch das Finanzamt von einer Umsatzsteuerpflicht ausgeht. Mit Urteil vom …weiterlesen
BGH: Sachmangel bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises in der Regel erheblich
Bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen wegen Mängeln der Kaufsache entsteht oft Streit darüber, ab wann Mängel so erheblich sind, so dass sie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13) entschieden, dass ein erheblicher Sachmangel in der Regel bereits dann vorliegt, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr …weiterlesen
