Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Will der Arbeitgeber kündigen, muss er vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt haben, § 85 SGB IX . Gerade dann, wenn Unternehmen in der Insolvenz verkauft werden, können sich hier Probleme geben. Das BAG hat nunmehr in seinem Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 827/11) klargestellt, dass eine …weiterlesen
BGH: Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei nachträglich aufgetauchten Vermögenswerten
Wer durch Testament enterbt wurde und deshalb Pflichtteilsansprüche geltend machen muss, steht oft vor dem Problem, diese nicht hinreichend beziffern zu können. Deshalb wird meist in einem ersten Schritt, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, der Erbe auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses in Anspruch genommen. Bestehen Bedenken, dass der Erbe dies nicht richtig oder sorgfältig …weiterlesen
BGH: Ausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Schaden darstellen
Never touch a running system, lautet ein altes englisches Sprichwort, das gerne in der Computerbranche verwendet wird. Zu Deutsch könnte man auch sagen „was läuft, das läuft“. Beim Wechsel des Telefontarifs oder gar des Telefonanbieters, werden Kunden in der Praxis leider nur allzu oft an diese Weisheiten erinnert, wenn nämlich anstatt der verbesserten Leistung oder der …weiterlesen
Abmahnung durch Koch Media GmbH
Die Anwaltskanzlei .rka Rechtsanwälte mahnt regelmäßig Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing im Auftrag der Koch Media GmbH mit Sitz in Planegg bei München ab. Uns liegt zwischenzeitlich eine Abmahnung vor, in der nunmehr als Auftraggeberin nicht mehr die Koch Media GmbH mit Sitz in Planegg, sondern die Koch Media GmbH mit Sitz in Höfen, Österreich, angegeben wird.weiterlesen
Gläubigerrechte werden in der Insolvenz gestärkt
In Berlin fand vom 13. bis 15. März 2013 der Insolvenzrechtstag statt. Seit dem ersten Insolvenzrechtstag vor 10 Jahren hat sich viel zum Positiven geändert. Der Sanierungsgedanke und nicht nur der „Bankrott“ steht nun stärker im Mittelpunkt des Verfahrens. Eine erleichterte Restschuldbefreiung für die Verbraucher komplettiert die Veränderungen in den vergangenen Jahren. (Quelle: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft …weiterlesen
