Stromversorgungsunternehmen verlangen von ihren Kunden regelmäßig monatliche Abschlagszahlungen. Die Höhe bemisst sich dabei nach dem geschätzten voraussichtlichen Verbrauch. Rechtsgrundlage für die Abschlagszahlungen ist § 13 StromGVV. Die Höhe der Abschlagszahlung bemisst sich dabei grundsätzlich entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen …weiterlesen
Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Fitnessvertrags
Ein weit verbreiteter Rechtsirrtum ist, dass Verbraucher abgeschlossene Verträge grundsätzlich innerhalb einer Frist von 2 Wochen widerrufen könnten. Solche Regelungen existieren zwar für spezielle Vertragsschlussarten, beispielsweise Fernabsatzverträge, die mittels Telefon oder Internet abgeschlossen werden oder Haustürgeschäfte. Ein generelles Widerrufsrecht gibt es dagegen nicht. Es gilt vielmehr im Deutschen Zivilrecht der Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge …weiterlesen
Bundestag stärkt Rechte leiblicher Väter beim Umgang mit ihren Kindern
Der Bundestag hat in erster Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung genommen. Leibliche Väter sollen in Zukunft ein gemeinsames Sorgerecht einfacher und schneller durchsetzen können, auch gegen den Willen der Mutter. Voraussetzung ist jedoch, dass dies dem Kindeswohl nicht entgegensteht. Damit wird das Sorgerecht an die gesellschaftliche Realität …weiterlesen
Schenkungsteuer bei niedriger Geschäftsführervergütung für Komplementär?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 16.10.2012 (3 K 251/12) entschieden, dass eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft keine freigebige schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die Mitgesellschafter der KG darstellt. Das Gericht begründet dies damit, dass der Komplementär grundsätzlich nur Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung, nicht aber auf ein zusätzliches Gehalt hat. Somit fehle es …weiterlesen
Vermieter ist auch bei durch Räumungsvergleich beendetem Mietverhältnis nicht berechtigt den Strom abzustellen
Vermieter haben es heute oft schwer. Erst zahlt der Mieter die Miete nicht. Dann zieht er nach erfolgter Kündigung nicht aus. Ist dann schließlich ein Räumungsurteil erstritten, denkt er auch jetzt nicht dran auszuziehen und zwingt den Vermieter dazu auch noch die Kosten für eine Zwangsräumung, die schnell mehrere 1.000 € erreichen können, vorzuschießen. So …weiterlesen
