Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2012 ist für alle, die nach dem Einkommensteuergesetz zur Abgabe verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagungsfälle), Freitag, 31. Mai 2013. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer und Pensionäre von dieser Frist nicht betroffen. Sie leisten durch den monatlichen Lohnsteuerabzug quasi Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Abzüge für Lohn-, ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom Bruttolohn). Arbeitnehmer sind …weiterlesen
BGH: Streitigkeiten über Anwaltshonorar im Zusammenhang mit Abmahnungen in sog. Filesharingfällen begründen keine besondere Grerichtszuständigkeit nach § 105 UrhG
Abmahnungen wegen (vermeintlicher) Verstöße gegen das UrhG bei sog. Filesharing im Internet, sind ein Millionengeschäft. Wird die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, dann besteht für die Geltendmachung des (kostspieligen) Unterlassungsanspruchs kein Rechtschutzbedürfnis mehr. Im Raum stehen dann regelmäßig nur noch die geforderten Abmahngebühren der Rechtsanwälte. Da sich, aufgrund des niedrigen Streitwerts, für die abmahnenden Kanzleien ein Rechtsstreit nicht lohnt, werden …weiterlesen
Amtsgericht München: Haialarm stellt keinen Reisemangel dar
Reiseveranstalter haben es manchmal schwer. Müssen Sie sich nicht nur vor Ort mit ihren Leistungsträgern herumschlagen, sondern manche Pauschalurlauber versuchen auch nach der Rückkehr, oft völlig unberechtigt, einen Teil des Reisepreises vom Veranstalter wieder erstattet zu bekommen. Ein Ehepaar, das bei einem Münchner Reiseveranstalter einen Pauschalurlaub auf einer Seychelleninsel gebucht hatte wollte nach der Rückkehr die …weiterlesen
Selbstanzeige: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten geplant
Wer versteuertes Vermögen ins Ausland gebracht und die daraus erzielten Kapitalerträge nicht versteuert hat, hat sich einer Steuerhinterziehung strafbar gemacht. Wird dies aufgedeckt, sind nicht nur die hinterzogenen Steuern mit Zuschlägen nachzuzahlen, sondern es droht auch zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung. Dies ist spätestens seit der causa Uli Hoeneß und des damit verbundenen Medieninteresses hinlänglich bekannt.weiterlesen
OLG München: Keine Berufungsfähigkeit der Verurteilung zur Zustimmung auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay
Das Bewertungssystem von eBay ist ein scharfes Schwert, das oftmals von Käufern völlig sachfremd gegen Verkäufer eingesetzt wird. Eigene Frustration, falsches Verständnis vom Bewertungssystem, aber auch bewusste Schädigungsabsicht unter Wettbewerbern führen dazu, dass Verkäufer zu Unrecht negativ bewertet werden. Da unrichtige negative Bewertungen den wirtschaftlichen Erfolg eines Onlineshops erheblich beeinträchtigen können, nehmen die Rechtstreitigkeiten, bei …weiterlesen
