Die selbst ernannte „Letzte Generation“ ist eine Gruppe, deren Mitglieder sich als Klimaaktivisten verstehen und, die sich für radikale Maßnahmen gegen die Klimakrise einsetzen. Sie nennen sich so, weil sie befürchten, dass das Leben wegen der Erderwärmung immer schwieriger wird. Die Gruppe wurde 2021 gegründet und nutzt Mittel, wie Sachbeschädigung, Nötigung und Eingriffe in den …weiterlesen
Fiktive Schadensbemessung im Mietrecht weiterhin möglich – Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Vermieter
Wenn Mieter ausziehen, dann erleben Vermieter manchmal ihr blaues Wunder. Nicht nur, dass erforderliche Schönheitsreparaturen nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, sondern manchmal weiß die Mietsache auch erhebliche Beschädigungen auf, die die Mieter verursacht, aber nicht beseitigt haben. Nachdem die Kaution hier oft nicht ausreicht, um den Schaden des Vermieters abzudecken, müsste nun der …weiterlesen
Kann eine mit der Wohnung angemietete Garage separat gekündigt werden?
Stellen sich vor, Sie sind Vermieter einer Wohnung und haben auch eine Garage, die Sie mit vermieten möchten. Wie machen Sie das? Schließen Sie mit dem Mieter einen Mietvertrag ab, der sich auf die Wohnung und auf die Garage bezieht, so dass also die monatlich zu leistende Mietzahlung sich aus der Miete für die Wohnung, …weiterlesen
Vorlage eines gefälschten Impfausweises rechtfertigt die fristlose Kündigung selbst bei Schwerbehinderung des Arbeitnehmers
Wer die Corona Pandemie gesundheitlich gut überstanden hat, für den ist diese unschöne Zeit der teils sinnentleerten staatlichen Bevormundung heute meistens nur noch eine unschöne Erinnerung. Für die Justiz dagegen ist die Thematik noch lange nicht aufgearbeitet. Nicht nur, dass derzeit eine Klagewelle auf die Verwaltungsgerichte wegen der Rückforderung von Coronasoforthilfen zurollt. Auch die Arbeitsgerichte …weiterlesen
BGH kippt Reservierungsgebühren in Maklerverträgen
Wer sich für den Kauf einer Immobilie interessiert und nicht das Glück hat, über Privatkontakte sein Traumobjekt zu finden, der kommt regelmäßig an der Einschaltung eines Immobilienmaklers nicht vorbei. Dass, dann wenn unter Mitwirkung oder Vermittlung des Maklers ein Vertrag abgeschlossen wird, dann der Erwerber zum Kaufpreis, je nach dessen Höhe, auch noch einen stattlichen …weiterlesen
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