„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Scheinbewerbung: BAG konkretisiert Voraussetzungen für den Einwand des Rechtsmissbrauches nach § 242 BGB bei einer Klage auf Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Scheinbewerber, auch umgangssprachlich AGG-Hopper, genannt, sind Menschen, die sich zwar vordergründig auf eine Stelle bewerben, denen es in Wahrheit aber nicht um die Erlangung des Arbeitsplatzes geht, sondern darum wegen vermeintlicher Diskriminierung Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend zu machen. Das BAG hat nun in seinem Urteil vom 19.01.2023 (8 AZR 437/21) nicht nur in einem …weiterlesen

Zum Streitwert bei der Geltendmachung des Pflichtteils im Rahmen einer Stufenklage

| von | Kategorie: Erbrecht

Sollen mit gerichtlicher Hilfe Pflichtteilsansprüche nach §§ 2303 ff. BGB geltend gemacht werden, dann geschieht dies meist im Rahmen einer sog. Stufenklage, weil Pflichtteilsberechtigte regelmäßig nicht in der Lage sind, den Betrag, der ihnen als Beteiligung am Nachlass zusteht, genau zu beziffern. Deshalb wird zunächst auf Auskunft, Wertermittlung, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und erst dann …weiterlesen

VG Berlin setzt Polizeigebühren für Straßenräumungen von „Klimaklebern“ vorerst aus

| von | Kategorie: Verwaltungsrecht

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 21. September 2023, VG 1 L 363/23) entschieden, dass die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren von den selbst ernannten Umweltaktivisten der letzten Generation, die sich, um den Straßenverkehr zu beeinträchtigen auf der Fahrbahn festgeklebt haben, für die zwangsweise Räumung der Straße erheben darf.weiterlesen

Diskriminiert § 43 FamGKG Besserverdiener und Vermögende bei Scheidungsverfahren?

| von | Kategorie: Familienrecht

Gemäß Art. 3 GG ist der Gleichbehandlungsgrundsatz festgelegt, welcher dem Staat verbietet, Bürger willkürlich zu diskriminieren. Stellen Sie sich vor, Sie möchten heiraten und das Standesamt fragt nach Ihrem Einkommen und Vermögen. Nach der Auskunft erhalten Sie eine Rechnung über 11.762 €. Utopisch? In Deutschland nicht, wenn es um eine Scheidung geht. Hier greift § …weiterlesen

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in Deutschland: Ein Überblick

| von | Kategorie: Erbrecht

Die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in Deutschland sind komplexe Themenbereiche, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen betreffen können. Nachdem wir in unserer täglichen Beratungspraxis immer wieder die Erfahrung machen, dass viele Menschen, gleichgültig ob sie geerbt haben oder Vermögen übertragen möchten, nur unzureichend mit der Thematik vertraut sind, möchten wir Ihnen nachfolgend einen detaillierten Überblick über …weiterlesen

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