Wenn Sie sich bereits etwas im Erbrecht auskennen, dann wissen Sie vielleicht was ein Vermächtnis und was ein Pflichtteil ist. Aber ein Pflichtteilsvermächtnis? Noch nie gehört! So geht es manchem Erben, der mit einem solchen Anspruch konfrontiert dann vorschnell darauf verweist, dass entweder ein vorhandener Pflichtteilsanspruch bereits verjährt ist oder aber hinsichtlich des aktuellen Erbfalls …weiterlesen
Autokredit nach dreieinhalb Jahren wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen
In einem vom Landgericht Stuttgart (Urteil vom 10.03.2022, 12 O 18/22) entschiedenen Fall, hat die 12. Kammer den Widerruf eines Autokredit bei der Mercedes-Benz Bank auch dreieinhalb Jahre nach Vertragsschluss gebilligt, weil die im Vertrag enthaltenen Angaben zur Art und Weise der Anpassung der Verzugszinsen nicht ausreichend gewesen sei. Kaufvertrag und Kreditvertrag müssen nun rückabgewickelt …weiterlesen
Notar als Testamentsvollstrecker?
Kann eine Notar, der ein Testament oder einen Erbvertrag beurkundet, auch zugleich als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden? Grundsätzlich nein, würde man meinen, mit einem Blick auf die Regelungen in § 7 und § 27 BeurkG, wonach einem Notar die Beurkundung von Willenserklärungen untersagt ist, die ihm, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandten einen rechtlichen Vorteil verschaffen. Dass …weiterlesen
Kann ein behinderter Sozialhilfeempfänger beim Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter wirksam Pflichtteilsansprüche erlassen?
Ist ein Kind behindert, dann versuchen viele Eltern mit einem sog. Behindertentestament Regelungen zu treffen, damit im Falle ihres Ablebens nicht das Sozialamt, sondern das Kind bestmöglich vom Nachlass profitiert. Was aber ist, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist, wenn das Testament nicht korrekt nach den Vorgaben der Rechtsprechung zum Behindertentestament formuliert ist und so …weiterlesen
Keine personenbedingte Kündigung bei mehrfacher Coronainfektion
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mehrfach hintereinander mit dem Coronavirus (positive Testung), dann kann dies grds. gleichwohl keine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Stralsund in seinem Urteil vom 27.10. 2022 (11 CA 62/21) entschieden.weiterlesen
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