Der Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) gilt auch für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Dies hat das BAG mit Urteil vom 24.02 2022 (6 AZR 333/21) bestätigt und einen Aufhebungsvertrag, den die Klägerin mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte, als wirksam betrachtet, obwohl der Arbeitgeber es vor Abschluss des Aufhebungsvertrags abgelehnt hatte, der Arbeitnehmerin Bedenkzeit oder die …weiterlesen

Heute hat uns eine Fragestellung eines Mandanten (Arbeitgeber) erreicht, die in der Praxis immer wieder einmal vorkommt: Ein Bewerberhatte mündlich zugesagt, und auch alle übersandten Unterlagen ausgefüllt zurückgeschickt, mit Ausnahme des gegengezeichneten Arbeitsvertrags. Dann war er abgetaucht und zunächst telefonisch nicht mehr zu erreichen. Am Ende, als er dann doch erreicht werden konnte, hat er …weiterlesen

Wird ein Arbeitsverhältnis begründet, ohne dass in einer vertraglichen Vereinbarung die Höhe des Lohnes geregelt ist, dann wird nach § 612 BGB grundsätzlich die übliche Vergütung geschuldet, wobei die Untergrenze der aktuelle jeweilige Mindestlohn darstellt. Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn die Arbeitsleistung im Rahmen eines Pflichtpraktikums erbracht worden ist. Dies hat nun das …weiterlesen

Wer sich arbeitsunfähig krank meldet, obwohl er nicht krank ist, der riskiert – gleichgültig ob Arbeitnehmer oder Auszubildender – eine fristlose Kündigung. Es kommt dabei auch nicht maßgeblich darauf an, ob es sich bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung um eine Gefälligkeitsbescheinigung oder um eine erschlichene Bescheinigung gehandelt hat (Arbeitsgericht Siegen, Urteil vom 17. März 2022, 5 Ca …weiterlesen

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.03.2022 (C-232/20) auf Vorlage des LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13. Mai 2020,15 Sa 1991/19) entschieden, dass es europarechtlich zulässig sei einen Leiharbeitnehmer über mehrere Jahre beim selben Entleiher an dem gleichen Arbeitsplatz zu beschäftigen, ohne dass daraus dem Leiharbeitnehmer ein Anspruch auf Festanstellung entstehen würde und damit die Rechtsposition …weiterlesen