Nachdem nach 2 Jahren Corona-Kurzarbeit immer wieder Streit darüber entstanden ist, wie sich Urlaubsansprüche der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer berechnen, hat nun das BAG mit Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 225/21) klargestellt, dass ausgefallene Arbeitstage rechtlich nicht Zeit mit Arbeitspflicht gleichzustellen sind, also dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei einer Kurzarbeit „Null“ anteilig gekürzt werden …weiterlesen

Wer der als Arbeitgeber fortschrittlich sein will, der treibt die Digitalisierung im Unternehmen mit großen Schritten voran. Kommunikation per E-Mail ist Standard. Digitale Aktenführung und Telefonie über das Internet sind auch weit verbreitet. Treffen finden nicht mehr real, sondern nur noch digital über Teams, Zoom und Co. statt. All dies soll Zeit und Kosten sparen. …weiterlesen

Während Selbstständige eigene Arbeitsmittel einsetzen, erhalten Arbeitnehmer grundsätzlich vom Arbeitgeber die essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Dass dies allerdings nicht immer der Fall ist, zeigen zwei Urteile des BAG vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21 und 5 AZR 335/21). Geklagt hatte ein sog. „Rider“, also ein Fahrradlieferant. Der Lieferdienst, für den er tätig war, hatte ihm …weiterlesen

Trotz fortschreitender Digitalisierung sollte gerade, wenn es um den Abschluss von Arbeitsverträgen geht, eher konservativ gedacht werden, also ein analoger Vertragsschluss erfolgen, weil ansonsten Arbeitgeber unliebsame Überraschungen erleben können. So hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 28 9. 2021 (36 Ca 15296/20) entschieden, dass ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nicht geeignet …weiterlesen

Ist ein Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeit auf den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis angewiesen, dann kann der Verlust der Fahrerlaubnis, auch, wenn dies auf eine Privatfahrt zurückzuführen ist, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies muss aber nicht stets der Fall sein, wie ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 06.09.2021 (1 Sa 299/20) zeigt, bei dem …weiterlesen