Besteht gegenüber einem Arbeitnehmer der Verdacht einer Straftat zulasten des Arbeitgebers, Kollegen oder Kunden, dann versuchen Arbeitgeber regelmäßig das Arbeitsverhältnis mit einer sog.n Verdachtskündigung zu beenden. Reicht der gekündigte Arbeitnehmer gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage ein, dann läuft in derartigen Fällen regelmäßig neben dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Eine Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits …weiterlesen
Umgehung einer Lohnpfändung durch Gehaltsumwandlung?
In Anbetracht klammer Rentenkassen wird private Altersvorsorge immer wichtiger. Ein Baustein zum Aufbau einer ausreichenden Altersvorsorge kann dabei auch eine Gehaltsumwandlung sein. In § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG hat der Gesetzgeber insoweit festgeschrieben, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber verlangen könne, dass von ihren künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in …weiterlesen
BAG: Minijobber haben keinen Lohnanspruch bei coronabedingter Betriebsschließung
Nun ist es amtlich. Sog. Minijobber, als Arbeitnehmer, die auf 450 €-Basis arbeiten, fallen in der Corona-Pandemie durchs Raster. Diese haben einerseits keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und nun hat das BAG mit Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) entschieden, dass für Zeiten, in denen aufgrund staatlich verordneter Betriebsschließungen nicht gearbeitet werden konnte, auch kein Lohnanspruch …weiterlesen
Bei Compliance-Verdacht haftet Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch für Ermittlungskosten
Besteht gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht gegen Compliance-Vorschriften verstoßen zu haben, dann ist der Arbeitgeber grundsätzlich auch berechtigt zur Aufklärung eine spezialisierte Anwaltskanzlei zu beauftragen und, wenn sich der Verdacht bestätigt, die dafür angefallenen Kosten vom Arbeitnehmer ersetzt zu verlangen. Dies hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.04.2020 (19 SA 46/19) entschieden und einen …weiterlesen
BAG erschwert Arbeitnehmern das Krankfeiern nach Erhalt einer Kündigung
Muss der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Ausspruch einer Kündigung beenden, dann reagieren manche Arbeitnehmer oft damit, dass sie sich unverzüglich arbeitsunfähig krankmelden und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Krankschreibungen vorlegen. Nahezu jeder Arbeitgeber hat dies schon erlebt. Auch, wenn Arbeitgeber in derartigen Fällen oft mutmaßen, dass der Arbeitnehmer in Wahrheit gar nicht arbeitsunfähig krank ist, …weiterlesen
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