An dieser Stelle haben wir mehrfach davon berichtet, dass landauf und landab in Unternehmen beschäftigte Freelancer von der Rentenversicherung als abhängig Beschäftigte sog. Scheinselbständige eingestuft werden und damit die Auftraggeber nachträglich wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge gehörig zur Kasse gebeten werden. Die Beträge, die nachgezahlt werden müssen, sind erheblich, weil die Zahlungen, die auf die Rechnungen …weiterlesen

Sind Arbeitnehmer wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig, dann erhalten sie Verletztengeld, das sich in der Höhe nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet. Schwarzzahlungen, die der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber zusätzlich erhält, werden dabei nicht berücksichtigt (LSG Hessen, Urteil vom 26.10.2019, L 9 109/17).weiterlesen

Aus Arbeitgebersicht mutet es immer seltsam an, dass Arbeitnehmern, die nicht gearbeitet haben, auch Urlaubsansprüche zustehen, die im Falle einer anschließenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch noch abgegolten werden müssen. So erwerben beispielsweise Arbeitnehmer, die langfristig erkrankt sind, Jahr für Jahr neue Urlaubsansprüche, die, soweit es sich um gesetzlichen Mindesturlaub handelt, auch nicht verfallen. Auch Arbeitnehmer …weiterlesen

Ein seit dem Jahr 2015 laufende Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen des Verdachts eines Vermögensdelikts zulasten der Bank hat nun das LAG Hamm Urteil vom 24 Oktober 2019 (17 Sa 1038/18) zugunsten der Bank entschieden und die Kündigung für gerechtfertigt erklärt. Das Besondere an dem Rechtsstreit ist, dass zuvor sowohl …weiterlesen

Eine Regelung in Arbeitsverträgen, wonach ein Zeitungszusteller einerseits verpflichtet ist die Zeitung täglich von Montag bis Samstag an Abonnenten zuzustellen, andererseits aber Arbeitstage nur solche Tage sein sollen, an denen die Zeitung auch im Zustellgebiet erscheint, ist unwirksam, weil sie gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen verstößt (BAG, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR …weiterlesen