Heute hat auch Bayern beschlossen landesweit ab Montag die Schulen bis nach den Osterferien zu schließen. Ein Blick zu unseren Nachbarn in Italien und die dort getroffenen drastischen Maßnahmen verdeutlicht, dass sich auch Arbeitgeber, ebenso wie Arbeitnehmer, mit der Frage beschäftigen müssen, was aus arbeitsrechtlicher Sicht gilt, wenn der eigene Arbeitsplatz betroffen ist. Wir beantworten …weiterlesen
Übersendung eines Fotos mit erigiertem Penis an Arbeitskollegin rechtfertigt (nicht immer) eine fristlose Kündigung
Wer als Arbeitnehmer Arbeitskolleginnen (oder Arbeitskollegen) sexuell belästigt, der riskiert seinen Arbeitsplatz. So erging es auch dem 57-jährigen Kläger, der bei der Beklagten, einem Unternehmen, das knapp 2.000 Mitarbeiter beschäftigt, seit 19 Jahren beschäftigt war. Dieser übersandte außerhalb der Arbeitszeit über den Messengerdienst WhatsApp einer Kollegin, die in derselben Abteilung beschäftigt war, auf deren Privathandy …weiterlesen
Weist ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht auf den Verfall des diesem zustehenden gesetzlichen Zusatzurlaubs hin, macht er sich schadenersatzpflichtig
Nach der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 06.11.2018, C-684/16) sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, Arbeitnehmer zu veranlassen Urlaub zu nehmen, weil ansonsten weder Urlaubsansprüche noch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für den Fall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen. Nachdem das BAG in seinem Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) dieser Rechtsprechung folgend …weiterlesen
BAG erklärt Kündigung von Air Berlin Piloten wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige für unwirksam
Muss im Unternehmen Personal abgebaut werden, dann ist, wenn innerhalb von 30 Tagen eine bestimmte Anzahl von Kündigungen ausgesprochen werden muss bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit vor Ausspruch der Kündigung eine Massenentlassungsanzeige zu machen. Dies ist in § 17 KSchG so geregelt. Fehlt diese gänzlich oder ist sie fehlerhaft, dann ist allein deswegen …weiterlesen
Bloße unwiderrufliche Freistellung in arbeitsgerichtlichem Vergleich bringt nicht automatisch Gutstunden auf Arbeitszeitkonto zum Erlöschen
Endet ein Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeberkündigung und anschließenden Vergleich im Rahmen eines Arbeitsrechtsstreits, dann wird zwischen den Parteien regelmäßig im Gütetermin vergleichsweise vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Dies deshalb, weil einerseits oft Arbeitgeber einen gekündigten Arbeitnehmer im Betrieb als Unruhefaktor empfinden, aber auch deshalb, weil Arbeitgeber möchten, dass …weiterlesen
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