Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB kann ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Dies ist bei Arbeitnehmern im Kleinbetrieb nicht der Fall (BAG, Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15).weiterlesen
LAG kann vom ArbG versäumte Zulassung der Berufung nicht ersetzen
Eine Berufung in Arbeitssachen ist nur dann zulässig, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt oder aber das Arbeitsgericht die Berufung zugelassen hat, § 64 Abs. 2 ArbGG. Was aber ist, wenn das Arbeitsgericht den Streitwert unrichtig mit über 600 € festgesetzt hat, während er in Wahrheit bei unter 600 € gelegen hat, …weiterlesen
Unberechtigter Blick in fremde Personalakten rechtfertigt fristlose Kündigung
Gelegenheit macht bekanntlich Diebe. Dies gilt nicht nur für die Wegnahme fremder Sachen, sondern auch für die Einsicht in fremde Personalakten. Doch Vorsicht! Auch, wenn der Arbeitgeber diese nicht weggesperrt hat, sondern sich diese unverschlossen in einem Ordner im Büro des Chefs befinden, dann ist dies kein Freibrief für neugierige Arbeitnehmer Personalunterlagen der Kollegen zu lesen. Kommt dies …weiterlesen
Zum Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr
Endet ein Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr, dann entsteht oft Unsicherheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in welchem Umfang dem Arbeitnehmer Urlaubsansprüche zustehen.weiterlesen
Kündigung nach Lektüre von „Mein Kampf“ während der Arbeitszeit
Arbeitnehmer erhalten ihren Arbeitslohn dafür, dass sie während der Arbeitszeit arbeiten und nicht privaten Dingen nachgehen. Letzteres stellt einen Arbeitszeitbetrug dar, der vom Arbeitgeber, je nach Art und Ausmaß mit einer Abmahnung oder auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses geahndet werden kann. Eine Kündigung ohne Abmahnung wird dabei allerdings nur dann in Betracht kommen, wenn aufgrund …weiterlesen
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