Beamte setzen (ebenso wie Arbeitnehmer) gelegentlich ihr Privatfahrzeug zu dienstlichen Zwecken ein und erhalten dann regelmäßig vom Dienstherrn (oder Arbeitgeber) eine Aufwandspauschale in Höhe von 0,30 € pro Kilometer. Kommt es dann zu einem Unfall, der dazu führt, dass die Haftpflichtversicherung des Beamten (oder Arbeitnehmers) infolge der Regulierung des Schadens höher gestuft wird, dann kann dieser …weiterlesen

Arbeitnehmer, die einen Familienangehörigen pflegen möchten, können grundsätzlich auf Grundlage des Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) von ihrem Arbeitgeber die Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit verlangen. Stimmt dieser nicht freiwillig zu, dann kann der Anspruch auch mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden. Der Pflegebedarf von Familienangehörigen aber einerseits oft kurzfristig und recht akut auftauchen kann andererseits aber die Mühlen …weiterlesen

Einstellungsbetrug ist ein Albtraum für jeden Arbeitgeber. Davon spricht man, wenn ein Bewerber im Rahmen seiner Bewerbung vorgibt über Kenntnisse und Fähigkeiten zu verfügen, die er in Wahrheit gar nicht besitzt. In derartigen Fällen zieht der Arbeitgeber regelmäßig die Reißleine durch eine zeitnahe Probezeitkündigung. Dass er dann allerdings selbst vor Gericht landet, weil ihm der Arbeitnehmer untersagen …weiterlesen

Zwei Juristen haben bekanntlich drei Meinungen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die Gerichte auch nicht einig darüber sind, ob im Zusammenhang mit einer Massenentlassungsanzeige Leiharbeitnehmer zu den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern zählen oder nicht. Diese Frage muss nun letztverbindlich der EuGH erklären, weil das BAG mit Beschluss vom 16.11.2017 (2 AZR 90/17 (A)) diesen …weiterlesen

Bei befristeten Arbeitsverträgen kommt es oft zum Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte, ob die Befristung wirksam ist. Im Rahmen einer sog. Befristungskontrollklage kann dann die Befristung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Das BAG hat nun mit Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 369/16) aufgrund einer Befristungskontrollklage …weiterlesen