Testamente sind oft, jedenfalls dann, wenn sie ohne kompetente juristische Unterstützung erstellt worden sind, lückenhaft. In diesem Fall entsteht leicht Streit darüber, was der Erblasser, wenn er die Lücke beachtet hätte, gewollt haben würde. Hier hilft die sog. ergänzende Testamentsauslegung, bei der das Gericht versucht den mutmaßlichen Erblasserwillen zu ermitteln.weiterlesen

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz sieht in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vor, dass das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (Familienstiftung), in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer unterliegt. Zweck dieser Bestimmung ist, Vermögen, welches ansonsten auf Dauer der Erbschaftsteuer entzogen wäre, in …weiterlesen

Der Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB ist zunächst ein Recht des Enterbten. Dieser kann vom Erben seinem Pflichtteil verlangen. Es handelt sich dabei um einen Anspruch auf die Zahlung von Geld, der der 3-jährigen Verjährung des § 195 BGB unterliegt. Wie bei jeden anderem Anspruch auch hat es der Anspruchsberechtigte in der Hand den Anspruch geltend …weiterlesen

In Deutschland gilt die Testierfreiheit. Dies bedeutet, dass jeder mit Verfügung von Todes wegen (= Testament) seinen Erben bestimmen kann. Das deutsche Erbrecht sieht dabei auch vor, dass Personen aus dem engsten Umfeld, beispielsweise der Ehegatte, aber auch Kinder und Eltern, enterbt werden können. In derartigen Fällen greift allerdings das sog. Pflichtteilsrecht ein, d.h., der …weiterlesen

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Wie langsam zeigt ein am 05.04.2017 vom Landgericht Düsseldorf (5 O 487/83) erlassenes Urteil. Die Klägerin musste auf diese Entscheidung über eine testamentarisch angeordnete Ausgleichszahlung dafür, dass ihr Bruder alle Firmenanteile an der Arag-Versicherung erhalten hatte, in der ersten Instanz 34 Jahre warten.weiterlesen