Wird Grundbesitz durch Erbfolge übertragen, dann ist dies unter bestimmten Voraussetzungen gebührenrechtlich privilegiert. Die für die Eintragung eines Miteigentümers im Grundbuch nach Nr. 14110 KV GNotKG anfallende Gebühr ist nach Abs. 1 Satz 1 der Anmerkung nicht zu erheben für die den Inhalt des Grundbuchs berichtigende Eintragung der Erben, sofern der Eintragungsantrag in der festgesetzten …weiterlesen

Die Menschen werden immer älter und Demenz zur Volkskrankheit Nr. 1. Fragen der Geschäftsfähigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit werden deshalb die Gerichte künftig immer stärker beschäftigen. In einem nun vom BGH letztinstanzlich entschieden Rechtsstreit (Beschluss vom 12.11.2015, V ZR 66/15) ging es um die Frage, ob die Klägerin und spätere Erblasserin zum Zeitpunkt einer Grundstücksübertragung bereits geschäftsunfähig gewesen …weiterlesen

Wir leben in einer digitalen Welt. Folge daraus ist, dass sich nicht nur der Gesetzgeber den neuen Herausforderungen stellen, sondern auch die Rechtsprechung diesen anpassen muss. Während vormals beim Ableben eines Menschen seine persönlichen Aufzeichnungen, vielleicht auch ein intimes Tagebuch, als körperliche Sachen einfach im Nachlass gelandet sind und damit für die Erben zugänglich war, …weiterlesen

Ein privatschriftliches Testament ist grds. wirksam, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist. Weitere Formerfordernisse stellt das Gesetz nicht auf, insbesondere wird nicht die Verwendung einer bestimmten Papierart oder Papiersorte vorgeschrieben. Soweit zum Grundsätzlichen. Wenn allerdings das Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Schmierpapier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier niedergeschrieben worden ist, …weiterlesen

Beim sog. Berliner Testament setzen sich regelmäßig Ehegatten für den Fall ihres Ablebens wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmen meistens ihre gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben. Dies hatte in einem nunmehr vom OLG Bamberg (Beschluss vom 06.11.2015, 4 W 105/15) entschieden Rechtsstreit auch ein Ehepaar gemacht und dabei verfügt: „Wir, die Eheleute … setzen uns gegenseitig …weiterlesen