Zum 01.01.2013 ist die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert worden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013. Ferner …weiterlesen

Vorgestern hat das Kabinett entschieden: Wächst ein Kind zusammen mit seiner Mutter und seinem nur rechtlichen Vater auf, hat der biologische Vater unter neuen Voraussetzungen trotzdem ein Umgangsrecht. Gegen den Willen der Mutter konnte der leibliche Vater bislang nur dann einen Kontakt juristisch durchsetzen, wenn er eine enge persönliche Beziehung zum Kind aufgebaut hatte. Diese …weiterlesen

Haushaltsgegenstände sind bei einer Ehescheidung bekanntlich aufzuteilen. Dies dachte sich auch eine Ehefrau, deren Ehemann Weinliebhaber war. Sie wollte bei der Trennung die Hälfte der sich im Keller befindlichen Sammlung, teils sehr wertvoller Weine, vor Gericht erstreiten. Das Amtsgericht München sah dies allerdings anders und hat die Klage mit Urteil vom 03.12.2010 (566 F 881/08) …weiterlesen

Diese Frage beantwortet der BGH mit seinem aktuellen Urteil – und knüpft dabei konsequent an seine bisherige einzelfallbezogene Rechtsprechung an.weiterlesen

Ledige Väter müssen für ihre Kinder Unterhalt zahlen. Einen Anspruch auf gemeinsames Sorgerecht hatten sie aber bislang nicht. Dies ändert sich jetzt, denn das Bundeskabinett hat nun die Reform des Sorfgerechts verabschiedet mit dem Ziel eine Gleichbehandlung „nicht ehelicher“ und „ehelicher“ Kinder zu erreichen und damit auch die Rechte lediger Väter zu stärken. Anlass für die …weiterlesen