Eltern, die einem Kind bereits eine Ausbildung finanziert haben, können aufatmen. Nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 27. April 2018 (7 UF 18/18) müssen diese ihrem Kind keine weitere Ausbildung finanzieren.weiterlesen
Kann Ihr Ehegatte wirksam ohne Ihre Zustimmung Ihre Vollkaskoversicherung kündigen?
Wenn Sie glauben, dies sei nicht möglich, dann irren Sie sich. Denn eben dies hat der BGH letztinstanzlich mit Urteil vom 28. Februar 2018 (XII ZR 94/17) bestätigt. In dem entschiedenen Rechtsstreit hatte der Ehemann, um zu sparen, den Versicherungsschutz für das Familienauto, bei dem die Ehefrau Versicherungsnehmerin war, dahingehend reduziert, dass er die Vollkaskoversicherung gekündigt …weiterlesen
Insolvenz eines Ehegatten mindert Verfahrenswert bei Scheidung nicht
Bei einer Scheidung bestimmen sich die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten des Scheidungsverfahrens nach dem Verfahrenswert. Eine in der Praxis wichtige Position ist dabei das Quartalseinkommen der Ehegatten, also das was beide Eheleute verdienen. Was aber ist, wenn sich ein Ehegatte in Insolvenz befindet, so dass ihm nur ein geringer Teil seines Erwerbseinkommens verbleibt? Das OLG Hamm …weiterlesen
Kein Betretungsrecht des aus der im Miteigentum stehenden Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten zu Verkaufszwecken
Haben sich die Ehegatten während der Ehezeit gemeinsam eine Immobilie angeschafft, die wegen der Scheidung veräußert werden muss, dann ist oft bereits Streit um die Verwertung der Immobilie vorprogrammiert. Während nämlich derjenige, der infolge der Trennung ausgezogen ist, meist die Immobilie am liebsten freihändig verkaufen würde, wird dies oft durch den in der Immobilie verbliebenen Ehegatten …weiterlesen
BGH entscheidet: Angst vor Impfschäden ist unbeachtlich
Mit Beschluss vom 03.05.2017 hat der BGH (XII ZB 157/16) einem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen, weil dies dem Kindeswohl entsprochen hatte und deshalb die Angst der Mutter vor Impfschäden unbeachtlich sei.weiterlesen
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