Bei einer Scheidung bestimmen sich die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten des Scheidungsverfahrens nach dem Verfahrenswert. Eine in der Praxis wichtige Position ist dabei das Quartalseinkommen der Ehegatten, also das was beide Eheleute verdienen. Was aber ist, wenn sich ein Ehegatte in Insolvenz befindet, so dass ihm nur ein geringer Teil seines Erwerbseinkommens verbleibt? Das OLG Hamm …weiterlesen
Kein Betretungsrecht des aus der im Miteigentum stehenden Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten zu Verkaufszwecken
Haben sich die Ehegatten während der Ehezeit gemeinsam eine Immobilie angeschafft, die wegen der Scheidung veräußert werden muss, dann ist oft bereits Streit um die Verwertung der Immobilie vorprogrammiert. Während nämlich derjenige, der infolge der Trennung ausgezogen ist, meist die Immobilie am liebsten freihändig verkaufen würde, wird dies oft durch den in der Immobilie verbliebenen Ehegatten …weiterlesen
BGH entscheidet: Angst vor Impfschäden ist unbeachtlich
Mit Beschluss vom 03.05.2017 hat der BGH (XII ZB 157/16) einem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen, weil dies dem Kindeswohl entsprochen hatte und deshalb die Angst der Mutter vor Impfschäden unbeachtlich sei.weiterlesen
Kein Umgangsrecht der Großeltern mit ihren minderjährigen Enkelkindern bei Loyalitätskonflikt
Für viele Großeltern sind die Enkelkinder das Größte: diese wirken als Jungbrunnen und lassen, zumindest stundenweise, Alter und Krankheit vergessen. Wenn allerdings das Verhältnis zu den eigenen Kindern bzw. Schwiegerkindern problematisch ist, dann schlägt dies manchmal auch auf das Verhältnis zu den Enkelkindern durch, weil dann von den Eltern der Kontakt mit den Großeltern stark …weiterlesen
Zugewinnausgleich trotz Gütertrennung?
Wollen Ehegatten im Falle einer Scheidung den sonst fälligen Zugewinnausgleich vermeiden, wird meist in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart. Scheitert dann die Ehe, dann wird oft um die Frage gestritten, ob der Ehevertrag überhaupt wirksam war. Ist er nämlich nichtig, dann hat er keine Wirkung und trotz der zum Zeitpunkt der Eheschließung vereinbarten Gütertrennung wird ein …weiterlesen
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