Bei der Abmahnung von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Internetdomains lassen sich die Abmahngebühren nicht ohne weiteres dadurch verdoppeln, dass neben dem Rechtsverletzer zusätzlich auch der sog. Hostprovider angeschrieben und die Kosten dafür vom Rechtsverletzer zusätzlich verlangt werden. Dies hat nunmehr das Oberlandesgericht München in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 26.03.2015 (6 U 3531/14) klargestellt.weiterlesen

Ein von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 28. Oktober 2014 – 18 U 1022/14 Pre), in dem dieses letztinstanzlich einen Käufer bei eBay zur Zustimmung der Entfernung einer negativen Bewertung verurteilt hatte, hatte bundesweit für große mediale Beachtung gesorgt und ist im Onlinehandel mit großem Interesse aufkommen worden, weil hierdurch die …weiterlesen

Nachdem der EuGH ein „Recht zum Vergessen werden“ zugunsten des Einzelnen festgesetzt hat, zeigt sich in der Praxis, dass dieses durchzusetzen durchaus rechtlich schwierig ist. Dies deshalb, weil ein solcher Anspruch nicht gegen Google Deutschland, sondern gegen die amerikanische Muttergesellschaft geltend gemacht werden muss. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21.08.2014 (27 O …weiterlesen

Negative Bewertungen bei eBay, Amazon und Co. sind für jeden Onlinehändler ein Ärgernis. Besonders ärgerlich ist es aber, wenn die negative Bewertung völlig zu Unrecht erfolgt ist. Auch, wenn grundsätzlich der Käufer, der zu Unrecht negativ bewertet, sich rechtswidrig verhält, und deshalb dem Verkäufer ein Anspruch auf Zustimmung zur Entfernung der negativen Bewertung zusteht, scheuen …weiterlesen

Der BGH hat mit einem weiteren Urteil (Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 90/14) die Rechte von Käufern beim Abbruch von Auktionen gestärkt und letztinstanzlich den Verkäufer eines Stromaggregats zur Zahlung von 8.500 € Schadenersatz an den Höchstbietenden, der zum Zeitpunkt des Abbruchs lediglich 1 € geboten hatte, verurteilt. Der Verkäufer war dabei (zu Unrecht) der Meinung, er …weiterlesen