Beruft sich der Vermieter bei Tod des Mieters in seine Kündigung gegenüber dem Erben auf § 580 BGB anstatt auf § 564 BGB, dann macht dies die Kündigung nicht unwirksam (AG München, Urteil vom 15.02.2018, 423 C 14088/17).weiterlesen

Übergibt der Vermieter dem Mieter eine unrenovierte Wohnung, dann ist eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet unwirksam, wenn der Mieter dafür keinen entsprechenden Ausgleich erhält. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 22.08.2018 (VIII ZR 277/16) diese Rechtsprechung fortgeführt und entschieden, dass das Vorgesagte selbst …weiterlesen

Entfernt der Mieter eigenmächtig eine Außentreppe, die vom Garten aus einen eigenen Zugang zu dem OG gelegenen Wohnung des Vermieters ermöglicht, dann rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, ohne dass es maßgeblich darauf ankommt, ob vormals die Treppe vom Mieter angeschafft worden war (AG München, Urteil vom 16. März 2018, 424 C 13271/17).weiterlesen

Mietverträge können gewöhnlich mit einer Frist von 3 Monaten von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Diese „Flexibilität“, die das Gesetz den Vertragsparteien einräumt, wird lediglich zulasten des Vermieters dadurch eingeschränkt, dass dieser regelmäßig nicht frei kündigen kann, sondern ein berechtigtes Interesse vorliegen muss. Da aber stets über Mieter das Damoklesschwert der Eigenbedarfskündigung schwebt, haben Mieter durchaus …weiterlesen

So könnte man eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg (Urteil vom 25.08.2017 – 29 C 4898/15) zusammenfassen, in dem das Gericht einen Vermieter dazu verurteilt hat eine an der Fassade einer Mietwohnung vom Vormieter angebrachte Markise, die er bei Sanierungsarbeiten abgenommen hatte, nach Abschluss der Arbeiten wieder anzubringen.weiterlesen