Zur derzeitigen Wetterlage in Bayern passt eine Entscheidung, die der BGH am 21.02.2018 (VIII ZR 255/16) zu der Frage getroffen hat, wer dafür haftet, wenn der Besucher eines Mietshauses auf einem öffentlichen Gehweg zum Sturz kommt und die allgemeine Räum- und Streupflicht nicht auf den Vermieter bzw. Grundstückseigentümer übertragen war, sondern bei der Gemeinde, im …weiterlesen

Wer in einer Mietwohnung mit seinem(er) Lebensgefährten/in, Ehepartner oder Eltern lebt, ohne selbst der Mieter zu sein, was gerade dann vorkommt, wenn Paare beim Zusammenziehen nicht gemeinsam eine neue Wohnung mieten, sondern einer in die Wohnung des anderen mit einzieht, verliert sein Zuhause nicht automatisch, wenn der Mieter stirbt. Dies deshalb, weil er in derartigen Fällen …weiterlesen

Beim Geld hört sich bekanntlich die Freundschaft auf. Deswegen sehen manche Vermieter auch rot, wenn der Mieter plötzlich keine Miete mehr bezahlt. Am liebsten würden sie eigenhändig den Mieter rausschmeißen und das Schloss austauschen. Da allerdings das Gewaltmonopol in Deutschland beim Staat liegt, ist verbotene Eigenmacht, wie ein solches Verhalten im Juristendeutsch genannt wird, aus …weiterlesen

Alle Jahre wieder entsteht zwischen Vermietern und Mietern nicht nur Streit darüber, welche Positionen im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung zum Ansatz gebracht werden können, sondern auch darüber, wie eine solche Abrechnung auszusehen hat. Sind in der Nebenkostenabrechnung auch Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten, dann hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass diese so aufgeschlüsselt werden, dass der …weiterlesen

Beim Landgericht Berlin (67 S 218/17) ist derzeit ein Mietrechtsstreit anhängig, bei dem es maßgeblich auf die Frage ankommt, ob die in § 556 d BGB geregelte Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Dies deshalb, weil der Vermieter sich darauf berufen hat, dass die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG …weiterlesen