Streit an der Gartengrenze kommt häufiger vor als Sie vielleicht glauben. Meistens sind überhängende Zweige und eindringenden Wurzeln Gegenstand des Nachbarstreits. Wann diese abzuschneiden sind bzw. abgeschnitten werden dürfen ist an sich klar und deutlich in § 910 BGB geregelt. Da allerdings der Teufel oft im Detail steckt, landen derartige Streitigkeiten häufig bei Gericht. Der …weiterlesen

Wer als Berufsbetreuer seine „Schützlinge“ nicht gegen Covid 19 impfen lässt bzw. von der Impfung abhält, der riskiert seine Entlassung durch das Betreuungsgericht. Dies hat nun das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21) im Ergebnis bestätigt.weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet u.a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Dies ist es in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a …weiterlesen

Die Bundesnotbremse (und die damit verbundene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die nicht nur einen massiven Eingriff in den Föderalismus zur Folge hat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, sondern auch den Rechtsschutz der Bürger nachhaltig beeinträchtigt) ist nach Auffassung vieler Rechtsexperten verfassungswidrig. Umso überraschender mag für den juristischen Laien die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sein, mit der Eilanträge …weiterlesen

In Deutschland gilt nach dem Grundgesetz das Prinzip der Gewaltenteilung. Dies bedeutet, dass die Staatsgewalt nicht zentralisiert, sondern aufgeteilt ist, sich also die unterschiedlichen Gewalten kontrollieren. Hierdurch soll die staatliche Macht begrenzt werden. Dabei gibt es 3 Gewalten, nämlich die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (vollziehende Gewalt) und die Judikative (Recht sprechende Gewalt). Bezogen auf …weiterlesen