Darüber, ob die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sinnvoll oder weniger sinnvoll bis unsinnig sind, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Dies nicht zuletzt, weil augenscheinlich die Sanktionen Europa, insbesondere Deutschland, mehr schaden als der Ukrainer nutzen. Jetzt hat die EU in ihrem achten Sanktionspaket, mit denen auf die aus Sicht der EU …weiterlesen

Zwischenmenschliche Beziehungen haben viele Facetten. Gerade dann, wenn Beziehungen in der Krise sind und die Gefahr des Verlassenwerdens subjektiv oder objektiv besteht, kommt es – gerade in toxischen Beziehungen – immer wieder vor, dass derjenige, der verlassen wurde oder befürchtet demnächst verlassen zu werden, den anderen damit unter Druck setzen möchte, dass er (oder sie) …weiterlesen

Mit Urteil vom 20.09.2022 (C-793/19 und C-794/19) hat der EuGH deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und klargestellt, dass diese mit EU-Recht nicht zu vereinbaren sei. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Verfahren, das u.a. von der Telekom geführt worden war, ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit mit EU-Recht dem EuGH im Rahmen …weiterlesen

Das Gesetz sieht in unterschiedlichen Lebenssituationen vor, dass man mit Auskunftsansprüchen konfrontiert wird: Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten, des Miterben, des Ehepartners bei Scheidung, des Verletzers bei Urheberrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverletzungen sind nur einige Fälle, in denen Auskunftsansprüche geltend gemacht werden können. Was aber ist, wenn Sie auf Auskunft in Anspruch genommen werden, es Ihnen aber unmöglich ist, …weiterlesen

Nun ist es also wieder einmal soweit, dass bei „unserer“ Annalena, also Außenministerin Baerbock, wohl der Mund schneller als das Gehirn war, als sie am Mittwoch in Prag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Außenminister verlauten ließ, dass die deutsche Regierung an der Seite der Ukraine stehe „egal was meine deutschen Wähler denken“. Dies bei wohlwollender …weiterlesen