Mit Urteil vom 14.03.2019 (Vf. 3-VII-18) hat der bayerische Verfassungsgerichtshof die Popularklage nach Art. 98 S. 4 BV einer islamistischen Religionsgemeinschaft gegen das Kopftuchverbot in Gerichtssälen abgewiesen und damit die Bayerische Regelung der Amtstracht bei Gericht in Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen …weiterlesen

Wer als Arbeitgeber (versehentlich) eine Stellenanzeige so formuliert, dass nur weibliche Bewerber angesprochen werden, der muss meist nicht lange warten, bis er Post von einem männlichen (Schein) Bewerber erhält, die er sich deshalb diskriminiert fühlt, weil ihm eine Chance versagt worden sei und die dafür dann einige 1.000 € als Entschädigung verlangt. Gelingt dem so …weiterlesen

Besteht gegen einen Richter die Besorgnis der Befangenheit, so kann dieser nicht nur in Strafverfahren, sondern auch im Zivilverfahren abgelehnt werden. Eine solche Besorgnis ist immer dann gegeben, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Die gesetzlichen Regelungen (§ 24 StPO bzw. § 42 ZPO) sind …weiterlesen