Besteht gegen einen Richter die Besorgnis der Befangenheit, so kann dieser nicht nur in Strafverfahren, sondern auch im Zivilverfahren abgelehnt werden. Eine solche Besorgnis ist immer dann gegeben, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Die gesetzlichen Regelungen (§ 24 StPO bzw. § 42 ZPO) sind …weiterlesen

In der aktuellen Ausgabe (4/2018) des Wirtschaftsmagazins FOCUS BUSINESS ist auf den Seiten 52 – 54 ein Artikel mit dem Titel „Morgen kommt der Zustelldienst – wer seine Weihnachtsgeschenke im Internet bestellt, kann Geld und Nerven sparen – oder aber gehörig draufzahlen. Was beim Online-Shopping zu beachten ist und welche Rechte Kunden haben, wenn mal …weiterlesen

Jetzt kommt der Winter. Die „Schneewalze“ soll dieses Wochenende ja mit teilweise bis zu 1 m Neuschnee über Bayern rollen. Alle Jahre wieder ist die weiße Pracht des einen Freud und des anderen Leid. Während sich Kinder und Wintersportler freuen, sind Autofahrer und Fußgänger meist genervt und Räumdienste oft bis zur totalen Erschöpfung überlastet. Kommt …weiterlesen

Streit am Nachbarzaun (sog. Nachbarstreit) findet öfter statt, als Sie vielleicht, wenn Sie mit Ihrem Nachbarn noch in bestem Einvernehmen freundschaftlich zusammenleben, glauben. Gerade außerhalb der Wachstumsperiode, also in den Wintermonaten, wird häufig darüber gestritten, ob und in welchem Umfang am Gartenzaun Rückschnitt zu erfolgen hat. Anhand eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts München vom 01.10.2018 …weiterlesen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. So ist es in Art. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Kommt der Mensch allerdings in ein Alter, in dem er nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, so dass die Beschäftigung von Haushaltshilfen oder Pflegekräften erforderlich wird dann ist es in der Praxis nicht nur tatsächlich, …weiterlesen