Mit Urteil vom 20.09.2022 (C-793/19 und C-794/19) hat der EuGH deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und klargestellt, dass diese mit EU-Recht nicht zu vereinbaren sei. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Verfahren, das u.a. von der Telekom geführt worden war, ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit mit EU-Recht dem EuGH im Rahmen …weiterlesen

Das Gesetz sieht in unterschiedlichen Lebenssituationen vor, dass man mit Auskunftsansprüchen konfrontiert wird: Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten, des Miterben, des Ehepartners bei Scheidung, des Verletzers bei Urheberrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverletzungen sind nur einige Fälle, in denen Auskunftsansprüche geltend gemacht werden können. Was aber ist, wenn Sie auf Auskunft in Anspruch genommen werden, es Ihnen aber unmöglich ist, …weiterlesen

Nun ist es also wieder einmal soweit, dass bei „unserer“ Annalena, also Außenministerin Baerbock, wohl der Mund schneller als das Gehirn war, als sie am Mittwoch in Prag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Außenminister verlauten ließ, dass die deutsche Regierung an der Seite der Ukraine stehe „egal was meine deutschen Wähler denken“. Dies bei wohlwollender …weiterlesen

Am 19.05.2022 hat das Bundesverfassungsgericht eine bereits am 24.04.2022 (1 BvR 2649/21) gefassten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Einrichtungs- und  unternehmensbezogene Impfpflicht (Nachweispflichte) zurückgewiesen und dabei nicht nur die Hoffnung von tausenden von ungeimpften Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich zunichte gemacht, sondern zugleich die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht, die augenblicklich in der medialen …weiterlesen