Die Zustellung von gerichtlichen Verfügungen, Ladungen, Beschlüssen und Urteilen erfolgt regelmäßig durch die Post. Durch die Zustellung werden oft Fristen in Lauf gesetzt, deren Versäumung dazu führen kann, dass der Rechtsstreit verloren geht. Wird beispielsweise eine Klage zugestellt und dann innerhalb der gesetzten Frist nicht reagiert, dann ergeht meist ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren. Was …weiterlesen

Der Altbundeskanzler Helmut Kohl hatte mit einem Journalisten, der seine Biografie verfassen sollte, umfangreiche Gespräche geführt, die auf Tonband aufgezeichnet worden waren. Nachdem Helmut Kohl die Zusammenarbeit mit dem Journalisten beendet hat, hat er auf Herausgabe der Tonbänder geklagt und nun auch in der 2. Instanz vor dem OLG Köln (Urt. v. 01.08.2014 – 6 U 20/14) …weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen für Abgabegerechtigkeit. Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag, um die Künstlersozialversicherung zukunftsfest zu machen.weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2014 ein Gesetz zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Danach wird ab 2015 ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu finanzierender Beitragssatz von 14,6 % festgelegt. Den einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag von 0,9 %, den Krankenkassen bisher von ihren Mitgliedern erheben konnten, schafft das Gesetz ab. Die hierdurch entstehende Finanzlücke von …weiterlesen

Nach deutschem Recht ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen Rechtsanwalt und Mandant nur in eng geregelten Ausnahmefällen zulässig. Der BGH hat nunmehr in seinem von unserer Kanzlei angestoßen Urteil vom 05.06.2014 (IX ZR 137/12) in einem Grundsatzurteil – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die …weiterlesen