Ein Nebenkriegsschauplatz bei Rechtsstreitigkeiten ist oft die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger die Kosten erstattet werden müssen, die bei ihm für die vorgerichtliche Tätigkeit seines Rechtsvertreters angefallen sind. Wurde vom Klägervertreter eine 1,5 Geschäftsgebühr geltend gemacht, dann wird von Beklagtenseite oft eingewandt, dass allenfalls eine 1,3 Geschäftsgebühr zu erstatten sei, weil es …weiterlesen
Die Bezeichnung „Winkeladvokat“ verletzt die Anwaltsehre
Gegen die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Winkeladvokat“ oder die der Kanzlei als „Winkeladvokatur“ besteht ein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 185 StGB. Dies hat das OLG Köln entschieden (AZ: 16 U 184/11).weiterlesen
Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch Prozessfinanzierungsvertrag
Wer amerikanische Anwaltsserien im Fernsehen sieht weiß, dass dort Anwälte oft auf Erfolgsbasis arbeiten, also an den Entschädigungszahlungen, die sie für ihre Mandanten in Millionenhöhe erstreiten, prozessual beteiligt sind. Deutsche Rechtsanwälte dagegen werden ausschließlich für ihre Tätigkeit, nicht jedoch für ihren Erfolg bezahlt. Anders lautende Vereinbarungen sind nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers nicht zulässig …weiterlesen
Fitnessstudiovertrag – Krankheit als Sonderkündigungsrecht
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.10.11 (213 C 22567/11) entschieden, dass bei einem Vertrag mit einem Fitnessstudio grundsätzlich die Krankheit eines Kunden, welche dazu führt, dass dieser die Fitnessstudioeinrichtung nicht mehr nutzen kann, ein Sonderkündigungsrecht darstellt. Ein Kunde kann sich dementsprechend bei Krankheit und keiner kurzfristigen Heilung fristlos von einem Laufzeitvertrag mit einem …weiterlesen
VG Freiburg bestätigt Entziehung des Doktorgrades im Plagiatsfall Veronica Saß
Das VG Freiburg hat die Klage der Veronica Saß, Tochter von Edmund Stoiber, gegen die Entziehung des Doktorgrades durch die Universität Konstanz mit Urteil vom 23.05.2012 (1 K 58/12) abgewiesen.weiterlesen
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