Wir leben in merkwürdigen Zeiten. Vergeht doch zwischenzeitlich kaum ein Tag an dem man nicht hört, liest oder sieht, dass wieder irgendwo in einer Großstadt sich Menschen, die sich selbst die letzte Generation bezeichnen, und dies oft nicht aus Idealismus, sondern berufsmäßig machen, irgendwo festkleben oder neuerdings sogar festbetonieren, um vordergründig auf ihr Anliegen, den …weiterlesen

Christiane B. (Name geändert) konnte es kaum glauben, was ihr die freundliche Dame am Telefon mitteilte: 39.000 € habe sie gewonnen. In wenigen Tagen würde sie deshalb Besuch von einem Notar samt zwei Sicherheitskräften zur Geldübergabe erhalten. Dafür müsse sie allerdings eine Gebühr in Höhe von 900 € bezahlen. Sie solle für diesen Betrag Google …weiterlesen

Gibt es gegen ein Urteil keine Rechtsmittel mehr, dann überlegt manche Prozesspartei, die sich durch das Urteil in ihren Grundrechten verletzt fühlt, insbesondere im Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 GG, als letzte Hoffnung eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Frist hierfür beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils.weiterlesen

In seinem Urteil vom 08.11.2022 (C-873/19) hat sich der EuGH erneut für die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe e.V., mit Sitz in Radolfzell, stark gemacht und nach einer Vorlage des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein entschieden, dass diese berechtigt ist gegen die EG-Typen Genehmigung von Fahrzeugen zu klagen, die mit einer Abschaltautomatik zur Abgasreinigung ausgestattet sind.weiterlesen